Land fordert härtere Strafen für Gewalt gegen Frauen

Auch in Niedersachsen und Bremen sind Gewalttaten gegen Frauen keine Seltenheit. Die Politik fordert nun weitere Schritte, um das Problem in den Griff zu kriegen.
Boris Pistorius gibt ein Pressestatement beim Treffen kommunaler Spitzenverbände in Niedersachsen ab. © Moritz Frankenberg/Deutsche Presse-Agentur GmbH/dpa

Das Land Niedersachsen will im Bundesrat dafür sorgen, dass Gewalt gegen Frauen härter bestraft wird. Justizministerin Kathrin Wahlmann und Innenminister Boris Pistorius (beide SPD) planen eine entsprechende Initiative, wie die «Hannoversche Allgemeine Zeitung» (Freitag) berichtete. Damit soll erreicht werden, dass frauenverachtende Motive der Täter zu höheren Strafen führen.

«Es gibt Männer, die glauben, sie hätten ein Recht, ihre Frau oder Ex-Frau zu töten, weil sie ihn verlassen will oder verlassen hat», sagte Pistorius. «Mir geht es am Ende darum, dass so eine Tat entsprechend hart bestraft wird.» Wahlmann erklärte: «Ich kann mir vorstellen, eine mögliche Strafverschärfung nicht nur auf Tötungsdelikte zu beschränken, sondern generell auf Gewalt an Frauen auszuweiten - häusliche Gewalt kann ja auch eine Körperverletzung sein und endet zum Glück nicht immer im Tötungsdelikt.» Der 25. November ist der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen.

«Wenn klar ist, dass ein Mann einer Frau nur deshalb Gewalt antut, weil er es nicht akzeptieren kann, dass sie sich von ihm abwendet, dann ist das ein archaisches Besitzdenken und Ausdruck eines frauenverachtenden Menschenbilds. Eine solche Motivlage sollte strafschärfend berücksichtigt werden», sagte Wahlmann weiter.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) schrieb auf Instagram, auch in Niedersachsen würden jedes Jahr Tausende Mädchen und Frauen Opfer von Gewalt. «Jede und jeder ist gefragt, aufmerksam zu sein, Betroffene zu ermutigen, ihr Leid nicht länger hinzunehmen, sondern sich Hilfe zu holen und Strafverfolgung zu ermöglichen», schrieb Weil.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sank die Zahl der angezeigten Gewalttaten unter Paaren und Ex-Partnern im vergangenen Jahr leicht. Laut einer aktuellen Statistik zur Partnerschaftsgewalt registrierten die Behörden 2021 bundesweit 143 604 Opfer - ein Rückgang um drei Prozent im Vorjahresvergleich. Allerdings stieg die Zahl der Opfer in den Jahren vor 2021 stetig, wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte. Das Dunkelfeld sei weitaus größer. Der Statistik zufolge waren 80,3 Prozent der von Partnerschaftsgewalt Betroffenen Frauen.

Für das Land Bremen teilte die Frauenbeauftragte Bettina Wilhelm mit, dass die wegen häuslicher Gewalt angezeigten Fälle von 2019 auf 2020 um rund 16 Prozent und von 2020 auf 2021 um weitere rund 7 Prozent zugenommen hätten. Für viele Frauen gehörten Gewalterfahrungen zu ihrem Alltag. «Daher müsste das Thema Gewalt gegen Frauen und Mädchen die Gesellschaft sowie die Politik eigentlich 365 Tage im Jahr umtreiben», sagte Wilhelm.

© dpa
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