Urteil: Beweislast bei Überstunden trägt Arbeitnehmer

Bei Streit um die Bezahlung von Überstunden müssen Arbeitnehmer auch künftig nachweisen, dass sie notwendig, angeordnet oder zumindest vom Arbeitgeber geduldet waren. An der Darlegungs- und Beweislast in Überstundenprozessen ändere das in Deutschland viel diskutierte «Stechuhr-Urteil» des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von 2019 nichts, entschied das Bundesarbeitsgericht am Mittwoch in einem Grundsatzurteil in Erfurt (5 AZR 359/21).
Ein Mitarbeiter hält für die Arbeitszeiterfassung seinen Chip an einen Zeiterfassungsterminal. © Sina Schuldt/dpa

Der Europäische Gerichtshof hatte Arbeitgeber verpflichtet, die volle Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen - quasi wie mit einer digitalen Stechuhr. Darauf berief sich ein Auslieferungsfahrer einer Einzelhandelsfirma aus Niedersachsen, der mit seiner Klage nicht genommene Pausen als Überstunden bezahlt haben wollte. Er argumentierte, die technische Erfassung seiner Arbeitszeit reiche aus, um Überstunden zu dokumentieren. Damit hatte der Mann in der höchsten Instanz keinen Erfolg.

Die Grundsätze des Bundesarbeitsgerichts, die bei Überstundenprozessen anzulegen seien, würden durch das auf Arbeitsschutz und nicht auf Vergütung zielende EuGH-Urteil nicht verändert, erklärten die Bundesarbeitsrichter.

© dpa
Weitere News
Top News
1. bundesliga
8. Spieltag: BVB-Frust vor Gipfel: «Viele mit sich selbst beschäftigt»
People news
Britisches Königshaus: Prinz William fordert mehr Sicherheit für Kinder im Internet
Games news
Featured: Dead by Daylight: Alle Promo-Codes im Oktober 2022
Games news
Featured: Archero-Tipps: Gibt es Cheats oder Promo-Codes für das Handyspiel?
Handy ratgeber & tests
Featured: Gibt es Promo-Codes im Oktober 2022 zu RAID: Shadow Legends?
Internet news & surftipps
Autobauer: Tesla-Chef Musk führt Roboter-Prototypen vor
Wohnen
Hydraulischer Abgleich : Nicht umlegbar: Kosten für Heizungsoptimierung
Auto news
Panorama: Oldtimer-Rallye Colorado Grand: Dem Himmel so nah
Empfehlungen der Redaktion
Job & geld
Bundesarbeitsgericht: Beweislast für Überstunden liegt bei Arbeitnehmern
Wirtschaft
Bundesarbeitsgericht : Bundesrichter: Beweislast für Überstunden bei Arbeitnehmern
Job & geld
Stechuhr-Urteil: Bundesarbeitsgericht: Arbeitszeiterfassung ist Pflicht
Regional thüringen
Bundesarbeitsgericht: «Paukenschlag» beim Urteil: Arbeitszeiterfassung ist Pflicht
Regional nordrhein westfalen
Bundesarbeitsgericht: Stechuhr-Urteil: Arbeitszeiterfassung ist Pflicht
Wirtschaft
Bundesarbeitsgericht: Die Stechuhr kann in Deutschland zurückkehren
Inland
Nach BAG-Urteil: Minister Heil plant Vorschläge zu Arbeitszeiterfassung
Regional thüringen
Bundesarbeitsgericht Erfurt: Verhandlung: Schützt oder überwacht die digitale Stechuhr?