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Bremer Linkspartei verurteilt Angriffe auf Israel

Die Angriffe auf Israel mit Hunderten Toten waren eines der Themen beim Parteitag der Linken im kleinsten Bundesland. Diskutiert wurde zudem über die Politik der Bundesregierung und das Verhalten vieler Politikerinnen und Politiker im Umgang mit Rechtspopulisten.
Linke
Das Logo der Linken ist bei einem Parteitag an einem Mikrophon angebracht. © Christoph Soeder/dpa/Symbolbild

Beim Landesparteitag der Bremer Linkspartei am Sonntag hat die Partei die tödlichen Angriffe der islamistischen Hamas gegen Israel verurteilt. Der Angriff ziele auf die Sicherheit und den Bestand des Staates Israel, steht in dem Initiativantrag, der von der Mehrheit der anwesenden Mitglieder angenommen wurde. «Die Existenz Israels ist für uns undiskutierbar, wir verurteilen den Terror auf das Schärfste und stehen solidarisch zu Israel.» Mit dem Angriff habe die Hamas nicht nur den Tod von Hunderten Menschen zu verantworten, sondern nehme auch die militärische Reaktion Israels in Kauf, die zivile Opfer auch auf palästinensischer Seite fordern werde. Die Partei unterstütze die Aufrufe der UN-Beobachtertruppe zur Zurückhaltung. «Auch die militärische Reaktion auf einen Angriffskrieg muss verhältnismäßig sein und zivile Opfer vermeiden.»

Auf dem Parteitag forderte die Linke zudem eine klare Kante gegen Rechts. «Mit Sorge sehen wir ein gesellschaftliches Klima, in denen rechte, rassistische, antisemitische, queerfeindliche und antifeministische Positionen immer mehr Raum erhalten», steht im Leitantrag des Landesvorstandes, der ohne Gegenstimmen angenommen wurde. «Seit der Bundestagswahl 2021 hat die AfD ihre Umfragewerte auf Bundesebene verdoppelt.» Mitglieder anderer Parteien versuchten mit rechtspopulistischen Aussagen oder Politik AfD-Wählerinnen und -Wähler zurückzugewinnen, hieß es. Dies schade der Demokratie. «Wir verurteilen diese Anbiederung an den Rechtspopulismus, denn sie ist eine feige Politik auf dem Rücken vulnerabler Gruppen.»

Die Linkspartei setzt nach eigenen Angaben auf eine Politik der sozialen Sicherheit durch soziale Gerechtigkeit. «Wir stehen ein für eine soziale Politik, die ohne Ressentiments und Feindbilder auskommt und solidarisieren uns mit allen Menschen, die von Queerfeindlichkeit, Rassismus und Antifeminismus betroffen sind.»

Der Leitantrag des Landesvorstandes kritisierte zudem die «Sparpolitik der Bundesregierung» und forderte eine finanzielle Umverteilung, damit Menschen mit niedrigen Einkommen mehr Geld und Perspektiven bekommen. «Es braucht jetzt eine ernsthafte Politik für mehr soziale Gerechtigkeit und Umverteilung, um Armut und die Ungleichheit der Wohlstandsverteilung in Deutschland ernsthaft anzugehen», hieß es. Die Linkspartei regiert im kleinsten Bundesland gemeinsam mit der SPD und den Grünen.

© dpa
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