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Bremer CDU-Chef tritt nach Äußerungen über AfD zurück

Ein politisches Beben hat am Freitagmorgen der Bremer CDU-Chef Meyer-Heder mit Äußerungen zur AfD ausgelöst. Zwar merkt er danach an, seine Aussagen hätten in der Öffentlichkeit anders gewirkt als er sie gemeint habe. Vom Parteivorsitz tritt er aber dennoch zurück.
Carsten Meyer-Heder
Carsten Meyer-Heder (CDU) lächelt während des Landesparteitags der CDU Bremen. © Mohssen Assanimoghaddam/dpa

Nach Äußerungen über die AfD ist der Landesvorsitzende der Bremer CDU, Carsten Meyer-Heder, 62, am Freitag zurückgetreten. In einem zuvor veröffentlichten Video-Ausschnitt hatte Meyer-Heder eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht ausgeschlossen. Er stellte sich damit gegen die Linie seiner Partei. Auf Landesebene warf die SPD der CDU einen «Rechtsruck» vor. Bundesweit löst der Umgang der CDU mit der AfD immer wieder Debatten aus.

Meyer-Heder sagte, er habe Aussagen zur AfD gemacht, die eine völlig andere Wirkung in der Öffentlichkeit erzeugt hätten, als er beabsichtigt habe. «Ich stand nie und stehe auch heute nicht im Verdacht, in der Nähe der AfD zu stehen.» Er bedauere sehr, dass seine Aussagen dahingehend verstanden worden seien.

In dem Video-Ausschnitt von «buten und binnen» (Radio Bremen) sagte Meyer-Heder: «Da, wo es inhaltlich richtige Punkte gibt, die die AfD auf kommunaler Ebene fördert, kann man ja nicht sagen: Das ist Quatsch.» Es gehe um die Inhalte, sagte Meyer-Heder. «Wenn wir Dinge bewegen wollen und wir sind einer Meinung mit der AfD: warum nicht?» In dem Gespräch äußerte er sich laut Bericht auch stark ablehnend über den AfD-Politiker Björn Höcke.

Die Brandmauer nach rechts stehe, sagte der Bremer Fraktionsvorsitzende der CDU, Frank Imhoff, nach der Verkündung des Rücktritts. «Wir haben niemals, werden niemals mit der AfD zusammenarbeiten», kündigte er an. Nach dem Interview Meyer-Heders habe die Partei Kontakt zu ihm aufgenommen, sagte die stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Yvonne Averwerser. Der Rücktritt sei gemeinsam besprochen worden.

In Hamburg hatte die CDU im Dezember 2018 auf einem Parteitag vereinbart, nicht mit der Linken und mit der AfD zusammenzuarbeiten. In dem Text heißt es: «Die CDU lehnt jegliche Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ab.»

Die in Bremen regierende SPD kritisierte Meyer-Heders Äußerungen. Regierungschef Andreas Bovenschulte warf am Morgen der Bremer CDU auf der Plattform X (vormals Twitter) vor, sie verkaufe ihre Seele. Nach dem Rücktritt Meyer-Heders war in einer Mitteilung von einem «Rechtsruck» der Landespartei die Rede. Die Linke sprach von einem «Tabubruch».

Über den Umgang der CDU mit der AfD wird regelmäßig diskutiert. Zuletzt gab im September der Historiker Andreas Rödder den Vorsitz der CDU-Grundwertekommission auf, nachdem er sich offen für CDU-Minderheitsregierungen im Osten ausgesprochen hatte - auch wenn diese hin und wieder von der AfD unterstützt würden. Ebenfalls im September wurde im Thüringer Landtag eine Steuersenkung von der oppositionellen CDU mit Hilfe der AfD beschlossen. Im Juli hatte sich Parteichef Friedrich Merz über die AfD geäußert und ebenfalls eine Debatte ausgelöst.

Meyer-Heder war seit Juni 2019 Landesvorsitzender der Bremer CDU. Zuvor hatte der Quereinsteiger aus der Wirtschaft in dem Jahr als Spitzenkandidat für die Partei die Bürgerschaftswahl gewonnen. Erstmals wurde die CDU stärkste Kraft. Anfang September dieses Jahres kündigte er an, nicht abermalig für den Landesvorsitz kandidieren zu wollen.

© dpa
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