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Bremen und Niedersachsen treten Klage entgegen

Jahr für Jahr fließt viel Geld von finanzstarken Bundesländern in die Kassen von Niedersachsen und Bremen. Doch aus Sicht des reichen Bayern soll damit bald Schluss sein. Die betroffenen Länder wollen sich gegen die Klage des Freistaats nun wehren.
Bundesverfassungsgericht
Das Gebäude des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. © Bernd Weißbrod/dpa

Bremen und Niedersachsen treten der Verfassungsklage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich entgegen. Beide Länder werden einer Prozessgemeinschaft mit zehn weiteren Bundesländern beitreten, hieß es am Dienstag. Staatsrechtler Stefan Korioth von der Juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München soll die Länder vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten.

«Der Finanzausgleich ist kein Selbstzweck, sondern soll für gleichwertige Lebensverhältnisse sorgen und verhindern, dass ganze Regionen abgehängt werden», teilte der niedersächsische Finanzminister Gerald Heere (Grüne) mit.

Zuletzt seien die Bund-Länder-Finanzbeziehungen im Jahre 2020 neu geordnet worden. «Nachdem Bayern dem neuen Ausgleichssystem zugestimmt hatte, schert es jetzt im Nachhinein aus. Das ist das Gegenteil von Solidarität und Verlässlichkeit», kritisierte Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne).

Im Juli hatte Bayern seine Klage gegen den Finanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der Freistaat fordert eine Neuregelung, da er inzwischen seit Jahren die mit Abstand größte Last bei dem Ausgleichssystem trägt.

Zwischen den 16 Bundesländern wurden im vergangenen Jahr rund 18,5 Milliarden Euro umverteilt. Bayern zahlte davon fast 9,9 Milliarden Euro ein. Baden-Württemberg zahlte der Abrechnung des Bundesfinanzministeriums zufolge knapp 4,5 Milliarden Euro, aus Hessen flossen 3,25 Milliarden Euro. Rund 814 Millionen Euro steuerte Hamburg bei, etwa 107 Millionen Euro Rheinland-Pfalz.

Elf Länder profitierten laut Bundesfinanzministerium hingegen von Zahlungen aus dem Ausgleich: Berlin war im vergangenen Jahr mit rund 3,6 Milliarden Euro der größte Empfänger. Niedersachsen erhielt knapp 1,8 Milliarden Euro, Bremen etwa 890 Millionen. Auch Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen bekamen Gelder.

© dpa
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