Regierungsbündnis will Stimmabgabe bei Wahlen erleichtern

Die Bremer Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linken will mit zwei Initiativen die Stimmabgabe bei den Bürgerschaftswahlen erleichtern. Damit soll die Wahlbeteiligung erhöht werden, wie die Fraktionen am Montag mitteilten. 2019 lag diese bei 64,1 Prozent.
Ein Wähler wirft in einem Wahllokal seinen Stimmzettel in die Wahlurne. © Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

In einem Antrag der Fraktionen heißt es, bereits für die nächste Bürgerschaftswahl im Mai 2023 sollten zusätzliche, wohnortnahe Briefwahlzentren eingerichtet werden. Geeignet seien dafür die Ortsämter. Die Briefwahl habe bei den Bürgern in den letzten Jahren stetig an Bedeutung gewonnen.

In einem zweiten Antrag setzen sich die Fraktionen dafür ein, dass in der Woche vor der Wahl zusätzlich in weiterführenden Schulen per Briefwahl gewählt werden darf. So soll die geringe Wahlbeteiligung bei Erstwählern erhöht werden. In Bremen darf ab 16 Jahren gewählt werden. «Wir betreten mit diesem Vorstoß bundesweit Neuland», sagte der Grünen-Abgeordnete Ralph Saxe Grünen. Die Bremische Bürgerschaft beschäftigt sich mit beiden Anträgen in ihrer Sitzung am Donnerstag.

© dpa
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