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Bovenschulte lobt Einigung bei Flüchtlingskosten

Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) hat die Einigung zwischen Bund und Ländern bei der Aufteilung der Flüchtlingskosten gelobt. «Das Ergebnis ist, wir haben einen ordentlichen Kompromiss erzielt», sagte Bremens Bürgermeister am Dienstag im Bremer Rathaus nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin.
Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte
Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte sitzt bei einer Pressekonferenz. © Sina Schuldt/dpa/Archivbild

Von 2024 an wird der Bund pro Asylerstantragssteller eine jährliche Pauschale von 7500 Euro zahlen, wie aus dem Beschlusspapier hervorgeht. Die Bundesländer hatten zunächst 10.500 Euro pro Flüchtling pro Jahr gefordert, der Bund wollte nur 5000 Euro geben.

Verständigt hatten sich die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch darauf, dass Asylbewerber mindestens einen Teil ihrer Leistungen künftig als Guthaben auf eine Bezahlkarte bekommen sollen. Bovenschulte sagte, es sei noch nicht abzusehen, wann die Regel im Land Bremen umgesetzt werde, weil es sich um Bundesgesetzgebung handle.

Bovenschulte begrüßte, dass in dem Beschlusspapier festgehalten wurde, dass Menschen mit einer Bleibeperspektive schneller als bislang Arbeit aufnehmen können sollen. Der Punkt liege Bovenschulte «besonders am Herzen», sagte er. Es gebe noch viele rechtliche Hürden.

«Etwas Licht, viel Schatten», sagte die Vorsitzende der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, Henrike Müller, zum Ergebnis der Konferenz hinsichtlich der Migrationspolitik.

«Wir begrüßen ausdrücklich, dass nun endlich Maßnahmen ergriffen werden, um die irreguläre Migration spürbar zu reduzieren», sagte Marcel Schröder, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Schröder nahm Bezug auf Asylbewerberleistungen, die teils eingeschränkt werden sollen.

Die Fraktion der Linken kritisierte den Beschluss von Bund und Ländern. Die Einigung sei «Resultat einer zynischen Debatte», sagte die Fraktionsvorsitzende Sofia Leonidakis. Die Flüchtlingszahlen seien im Vergleich zum Vorjahr nur moderat gestiegen.

© dpa
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