Die Kindergrundsicherung ist aus Sicht von Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte eine große Entlastung für den Stadtstaat mit seiner hohen Anzahl von Kindern in Armut. «Es ist ganz wichtig, dass Kinder eine eigenständige Grundsicherung haben, die auch den tatsächlich Bedarf abdeckt. Dass das Ganze unbürokratisch organisiert wird, dass es schnell ausgezahlt wird, dass die Familien, die den Anspruch haben, auch zügig an das Geld kommen», sagte der SPD-Regierungschef der Deutschen Presse-Agentur.
Im Bundesland Bremen leben nach Angaben der Sozialsenatorin rund 133.000 Minderjährige, davon erhalten rund 33.000 Bürgergeld und weitere 10.000 den sogenannten Kinderzuschlag. Kinderzuschlag wird Familien gewährt, deren Einkommen so hoch ist, dass sie keinen Anspruch auf Bürgergeld haben, aber so niedrig, dass sie das Wohngeld als einzige Sozialleistung beziehen können.
Nach einer ersten Schätzung könnten im Zuge der Kindergrundsicherung bis 20.000 Kinder in Bremen zusätzlich den Kinderzuschlag bekommen. «Für die Familien, die das betrifft, bedeutet das ein Stück mehr Teilhabe und weniger Ausgrenzung», teilte Senatorin Claudia Schilling (SPD) mit. Die zusätzlichen Ausgaben des Staates würden sich in Bremen zwischen 17 und 34 Millionen Euro bewegen.
In der Kindergrundsicherung sollen bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder der Kinderzuschlag gebündelt werden. Durch mehr Übersichtlichkeit und mithilfe einer zentralen Plattform sollen auch viele Familien erreicht werden, die bisher wegen Unkenntnis oder bürokratischer Hürden ihnen zustehende Gelder nicht abrufen.
Grüne und FDP hatten monatelang hart über die Finanzierung gestritten und sich in der Nacht zum Montag schließlich geeinigt. Für die geplante Kindergrundsicherung werden im Jahr ihrer Einführung 2025 zunächst rund 2,4 Milliarden Euro Mehrkosten veranschlagt. Bei steigender Inanspruchnahme der Leistungen der Kindergrundsicherung könnten die Kosten in den Folgejahren auf bis zu 6 Milliarden Euro ansteigen.