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Atommülllager in Beverungen vom Tisch

Ein Lager für Atommüll direkt auf der Grenze zwischen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen - darüber gab es seit Jahren Streit. Die Bundesumweltministerin hat nun entschieden.
Bundesumweltministerin Lemke
Steffi Lemke spricht zum Abschluss der zweitägigen Herbstsitzung der Umweltminister in Münster. © Guido Kirchner/dpa

Das geplante Bereitstellungslager für Atommüll in Beverungen soll nicht gebaut werden. Das hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Berlin bekannt gegeben. Das geplante Atomlager im Dreiländereck von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen hatte jahrelang für Streit gesorgt.

Geplant war, in Beverungen im Kreis Höxter auf dem Gelände des ehemaligen Atomkraftwerkes Würgassen das sogenannte Zentrale Bereitstellungslager «Logistikzentrum Konrad» (ZBL Lok) zu errichten. Schwach- bis mittelradioaktiver Atommüll aus Deutschland sollte dort ab 2027 gesammelt und vorsortiert werden, ehe er in das Endlager Schacht Konrad im über 100 Kilometer entfernten Salzgitter transportiert wird. Stattdessen soll der Atommüll nun direkt nach Salzgitter geliefert werden. Die BGZ Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung habe entsprechende Pläne zuletzt bereits vorbereitet.

Das Projekt lasse sich wegen zu vieler rechtlicher und planerischer Risiken voraussichtlich nicht rechtzeitig und damit auch nicht wirtschaftlich umsetzen, hieß es aus dem Bundesumweltministerium. Für die Suche nach einem anderen Standort fehle ebenfalls die Zeit. Das Ministerium vermutet, dass das Vorhaben zu einer Fehlinvestition von rund zwei Milliarden Euro geführt hätte.

Die Entscheidung schaffe nun Klarheit für alle Beteiligten, sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne). «Das notwendige Ende des Logistikzentrums bedeutet aber auch, dass das Endlager Konrad nun länger in Betrieb sein wird.» Grundsätzlich wäre ein Logistikzentrum laut dem Umweltministerium sinnvoll und wünschenswert gewesen. Bisher seien rund 60 Millionen Euro in das Vorhaben geflossen.

Die Bürgerinitiative Atomfreies 3-Ländereck begrüßte die Entscheidung und zeigte sich überrascht. Die Hoffnung auf eine Abkehr von dem Standort sei zuletzt geschwunden, sagte der ehemalige Vorsitzende Dirk Wilhelm.

«Das ist ein guter Tag in Deutschland», sagte Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) am Dienstag im Niedersächsischen Landtag. Er begrüße zudem, dass es auch keine neue Standortsuche geben werde. Die Entscheidung sei zudem ein Lehrstück für die Demokratie und zeige, dass man lernfähig sei. Erst am Dienstagmorgen hatte sich auch das Gesundheitsministerium von Minister Karl-Josef Laumann (CDU) in Nordrhein-Westfalen erneut gegen das geplante Bereitstellungslager positioniert.

Weitere Politiker wie der Göttinger Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) oder der Landtagsabgeordnete Uwe Schünemann für die niedersächsische CDU-Fraktion begrüßten die Entscheidung ebenfalls. Der Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag, Harald Ebner (Grüne), sagte, die Entscheidung zeige einmal mehr, dass der Ruf nach Atomkraft nur dann laut sei, wenn es nicht um den Müll geht. «Bei der Entsorgung des radioaktiven Atommülls gilt dann immer das Prinzip «bloß nicht bei mir».»

Um den Bau und die Notwendigkeit des ZBL Lok gab es seit Jahren Streit. Die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sowie Politiker und Menschen vor Ort sind gegen das von der BGZ Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung geplante Projekt. Sie kritisieren unter anderem mangelnden Hochwasserschutz und eine unzureichende Bahnanbindung des Standortes an der Weser. Laut einem von den beiden Bundesländern in Auftrag gegebenen Gutachten ist das Atommülllager zudem nicht notwendig. Auch der Bundesrechnungshof kritisierte das Vorhaben.

Die Entsorgungskommission des Bundes, die das Bundesumweltministerium berät, hält das Lager hingegen für notwendig. Die BGZ betonte immer wieder, dass sich durch das Bereitstellungslager viel Zeit sparen lasse. Der deutsche Atommüll würde so zehn Jahre eher vollständig im Schacht Konrad gelagert werden als ohne das Lager.

© dpa
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