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6500 Beschäftigte demonstrieren beim «Stadtstaatenstreik»

Verdi will im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes der Länder mehr Druck machen. Die Gewerkschaft hat zum «Stadtstaatenstreik» aufgerufen. Bis zu 6500 Beschäftigte formulieren in Hamburg lautstark ihre Forderungen.
Verdi
Verdi-Fahnen während einer Demonstration. © Ole Spata/dpa/Symbolbild

Bis zu 6500 Beschäftigte aus unterschiedlichen Bereichen des öffentlichen Dienstes haben am Mittwoch in Hamburg beim «Stadtstaatenstreik» demonstriert. Unterstützung bekamen sie dabei von angereisten Teilnehmern aus Bremen und Berlin. Auswirkungen des Warnstreiks seien in Hamburg unter anderem bei einem Teil der Einrichtungen der Jugendämter und beim Einsatz pädagogisch-therapeutischer Fachkräfte an einigen Schulen spürbar gewesen, sagte eine Sprecherin von Verdi, während die Teilnehmer lautstark durch die Innenstadt zogen. Man sei sehr zufrieden damit, wie viele Teilnehmer gekommen seien.

Die Gewerkschaften Verdi und der dbb Beamtenbund fordern für die bundesweit rund 1,1 Millionen Angestellten und mittelbar auch für die rund 1,4 Millionen Beamten ein Gehaltsplus von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro. Zusätzlich wollen sie für die Beschäftigten der Stadtstaaten Bremen, Hamburg und Berlin eine Zulage von 300 Euro im Monat. In Hamburg sind nach Verdi-Angaben etwa 41.000 Tarifbeschäftigte sowie 42.000 Beamte betroffen, auf die das Tarifergebnis übertragen werden soll.

«Es ist ganz deutlich, dass die Kolleginnen und Kollegen etwas erwarten, weil sie sonst in der Stadt, in der sie arbeiten, nicht mehr leben können», sagte die Verdi-Sprecherin am Rande der Demonstration. «Die Lücke muss geschlossen werden, damit sie nicht ins Umland abwandern.» Auf den Plakaten waren Zeilen wie «Ende der Bescheidenheit, Jugendamt ist kampfbereit» oder «Kinderschutz braucht Fachkräfte» zu lesen. Die Abschlusskundgebung fand unweit des Rathauses statt.

In Berlin zählten die Gewerkschaften rund 10.000 Teilnehmer beim Warnstreik. Dabei waren unter anderem Lehrkräfte, Erzieher aus Kitas und Schulen, Angestellte aus Senats- und Bezirksverwaltungen und aus diversen Ämtern, Feuerwehrleute und Angestellte der Berliner Polizei. Infolge des Warnstreiks fiel in Berlin an vielen Schulen Unterricht aus, Kitas blieben zu. Manche Behörden, etwa Bürgerämter, arbeiteten nur eingeschränkt.

Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) unter dem Vorsitz von Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hatte in der zweiten Verhandlungsrunde hingegen deutlich gemacht, dass sie die Forderungen für viel zu hoch und nicht leistbar hält. Die dritte Verhandlungsrunde soll am 7. Dezember beginnen.

Am Donnerstag sind dann laut Verdi in Hamburg erneut Beschäftigte unter anderem der Landesbetriebe, der Fachbehörden, der Feuerwehr, der Schulen und der Bezirksämter sowie der Senatskanzlei und des Rechnungshofs aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. Im Zentrum dieses Streiktags stünden der Umwelt- und Klimaschutz in der Hansestadt. Nach Angaben des dbb Beamtenbunds werden zur Demonstration und zur Kundgebung unter anderem mit dem dbb Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach und dem Bundesvorsitzenden der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Heiko Teggatz etwa 5000 Teilnehmer erwartet.

© dpa
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