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Wohnungswirtschaft gegen SPD-Vorschlag zu Mietenbremse

Die norddeutsche Wohnungswirtschaft sperrt sich gegen SPD-Überlegungen für eine stärkere Mietenbremse. «Natürlich müssen die Mieten auch über zwei Prozent im Jahr steigen dürfen», sagte der Direktor des Branchenverbandes VNW, Andreas Breitner, am Dienstag einer Mitteilung zufolge. «Es kann doch nicht sein, dass durch die Inflation von gegenwärtig mehr als fünf Prozent alles teurer wird, die Mieten aber nur unterdurchschnittlich steigen dürfen.»
Wohnungen
Blick auf Mehrfamilienhäuser in der Innenstadt. © Julian Stratenschulte/dpa/Symbolbild

Breitner argumentierte, jährlich müssten mindestens 20 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche in Instandhaltung investiert werden. «Rechnet man noch größeren Vorhaben und Modernisierungen hinzu, müssen es mindestens 30 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche sein», so der Verbandsdirektor. Diese Investitionen müssten aus den Mieteinnahmen erbracht werden. «Wer gesetzlich vorschreiben will, diese zu deckeln, belastet vor allem die sozialen Vermieter mit ihren niedrigen und gerade eben auskömmlichen Mieten.» Leidtragende würden die Mieterinnen und Mieter sein, deren Wohnungen mittelfristig unter mangelnder Instandhaltung litten.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte am Vortag auf einer Klausurtagung in Wiesbaden ein Positionspapier beschlossen, nach dem Mieten in Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt in drei Jahren um maximal sechs Prozent und zudem nicht über die ortsübliche Vergleichsmiete steigen dürften. Aktuell gilt eine allgemeine Grenze für Mieterhöhungen von 20 Prozent in drei Jahren. In Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt sind es 15 Prozent. Im Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien vereinbart, diese Kappungsgrenze auf 11 Prozent abzusenken. Das hält die SPD-Fraktion angesichts der aktuell kritischen Lage auf dem Wohnungsmarkt aber nicht für ausreichend.

Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) vertritt in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein 418 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften, in deren 686.000 Wohnungen rund 1,5 Millionen Menschen leben.

© dpa
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