Mietpreisbremse: Verlängerung in Rostock und Greifswald?

Innenminister Christian Pegel (SPD) hat eine Verlängerung der Mietpreisbremse in Rostock und Greifswald in Aussicht gestellt. «Die Mietpreisbremse schafft keinen zusätzlichen Wohnraum. Sie kann aber kurzfristig helfen, die unerwünschten Auswirkungen der erheblichen Preissteigerungen auf angespannten Wohnungsmärkten zu begrenzen», sagte er bei der Vorstellung eines Gutachtens des Gewos-Instituts für Stadt-, Regional- und Wohnforschung am Mittwoch in Greifswald. Wird die 2018 gezogene Sonderregel für angespannte Wohnungsmärkte verlängert, könnten die vor Ort geltende Mietpreisbremse für Neuverträge sowie eine abgesenkte Kappungsgrenze für Bestandsmieten auch nach dem Jahr 2023 weiter greifen.
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel in Schwerin. © Bernd Wüstneck/dpa/Archivbild

Laut Pegel nennt das Gutachten unter anderem die hohe Zahl der Mieter, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, einen geringen Leerstand und eine steigend Nachfrage als Ursachen für die angespannte Situation in den beiden Städten. Er versprach: «Mithilfe unserer Programme zur Wohnbauförderung werden wir mittel- und langfristig jedoch zu Verbesserungen kommen.»

Der amtierende Rostocker Oberbürgermeister Chris von Wrycz Rekowski (SPD) plädierte für eine Fortsetzung der Maßnahmen: «Steigende Nebenkosten und Inflation werden unseren Bürgerinnen und Bürgern noch lange Zeit viel abverlangen. Da ist es wichtig, dass zumindest die Kaltmieten stabil und berechenbar bleiben.» Sein Pendant in Greifswald, Stefan Fassbinder (Grüne), sieht weiterhin einen ungebremsten Zuzug in die Stadt, daher sei der Wohnungsmarkt trotz zahlreicher Neubauten weiter angespannt.

Der Vermieterverband VNW hält die Mietpreisbremse für wirkungslos. «Bauminister Christian Pegel sagt es ja selbst: die Mietpreisbremse schaffe keinen zusätzlichen Wohnraum», so Verbandsdirektor Andreas Breitner. Er forderte stattdessen den Bau von bezahlbaren Wohnungen durch Zuschüsse statt wie bisher durch Darlehen zu unterstützen. Dies sei wegen der gestiegenen Baupreise dringend notwendig.

© dpa
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