Der Bau von Windkraftanlagen in Mecklenburg-Vorpommern soll schneller gehen. Dafür wollen Wirtschafts- und Umweltministerium sowohl die Ausweisung der Eignungsgebiete als auch der Genehmigung von Anlagen neu strukturieren. «In einer Region sind wir in der siebten Runde des Beteiligungsverfahrens. Das können wir uns nicht mehr leisten», sagte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) am Donnerstag in Schwerin in einer Informationsveranstaltung, die der CDU-Wirtschaftsrat für Unternehmer organisiert hatte.
Die Folge der langen Verfahren: Abzüglich von Rückbauten wurden im Jahr 2022 nur 50 Megawatt an Windkraft an Land zugebaut, wie ein Bericht des Beratungsunternehmens Windguard feststellte. Im Nachbarland Schleswig-Holstein waren es 470 Megawatt. Auch bei der bereits installierten Leistung liegt der Nordosten mit 3,5 Gigawatt weit hinter dem Spitzenreiter Niedersachsen mit 12 Gigawatt. Trotz ähnlicher landschaftlicher Gegebenheiten.
«Für uns in Mecklenburg-Vorpommern ist die Bilanz der letzten Jahre enttäuschend», so Meyer. Um das zu ändern will er nun bei den vier regionalen Planungsverbänden ansetzen und ihnen klare Vorgaben für die Ausweisung von Eignungsgebieten machen. Den zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium abgestimmten Vorschlägen zufolge gibt das Land Ausschlusskriterien vor, denen zufolge etwa Nationalparks und europäische Vogelschutzgebiete ausgenommen bleiben. Somit blieben knapp fünf Prozent der Landesfläche für Windparks nutzbar. «Dann können die Planungsverbände abwägen, welche Gebiete genutzt werden, um das vom Bund vorgegebene Ziel von 2,1 Prozent als Windeignungsgebiete zu erreichen», erklärte Meyer. Dieses Verfahren werde Thema einer Kabinettssitzung im Februar sein.
Bis dahin will die Landesregierung auch bereits bei den Genehmigungsverfahren nachgebessert haben. Ein Gesetzentwurf von Umweltminister Till Backhaus (SPD) - der noch im Januar vom Landtag beschlossen werden soll - zieht die Zuständigkeit für die umweltrechtliche Prüfung von den unteren Naturschutzbehörden der Kreise auf die Ebene der Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt. Diese sollen zudem personell gestärkt werden. Laut Meyer warten Anträge auf die Errichtung von 832 Windrädern im Nordosten auf Entscheidungen.
Die bisherige Bilanz sorgt auch beim Landesverband Erneuerbare Energien für lange Gesichter: «Mit einem solch lustlosen Engagement bei der Energiewende lassen sich die notwendigen Klimaziele nicht erreichen oder die hohe Versorgungssicherheit mit Strom in der Bundesrepublik erhalten», sagte der Landesvorsitzende Johann-Georg Jaeger.
Bundesumweltminister Robert Habeck (Grüne) für das Jahr 2030 das Ziel ausgegeben, 115.000 Megawatt an Strom in Deutschland durch Windkraft an Land zu produzieren. Rechnet man das Bundesziel auf die Fläche Mecklenburg-Vorpommerns herunter, so ergibt sich ein Anteil von rund 7500 Megawatt, die installierte Leistung im Land müsste sich also bis dahin mehr als verdoppeln.
