Die Gewerkschaft Verdi und das Land Mecklenburg-Vorpommern sind sich weiter nicht einig über die künftigen Tarifkonditionen für die Beschäftigten des Historisch-Technischen Museums (HTM) in Peenemünde. Zwar sicherte das Land zu, ab September Löhne nach dem Tarifvertrag der Länder (TV-L) zu zahlen, jedoch umfasst dies das laut Verdi nicht alle in einem vollwertigen Tarifvertrag eingeschlossenen Zusatzleistungen. Dieser regle auch ««Kleinigkeiten», wie Arbeitszeiten, Zuschläge und auch Altersversorgung», sagte Jochen Penke vom Verdi-Landesbezirk Nord, am Donnerstag.
Verdi hatte zuvor bereits die vom Land gewählte Umsetzung des Mitte Juni gegebenen Tariflohn-Versprechens angekreidet. Der Aufsichtsrat des mehrheitlich im Landesbesitz befindlichen Museums habe die Geschäftsführung beauftragt, «mit dem Betriebsrat lediglich eine Betriebsvereinbarung zur Regelung der tarifgerechten Vergütung zu verhandeln». Dies hatte Kulturministerin Bettina Martin (SPD) am Donnerstag in der Fragestunde des Landtags auch so bestätigt.
Wie das Finanzministerium als Reaktion auf die Kritik am selben Tag mitteilte, sieht das Land darin keine Umgehung des Tarifvertragsgesetz: Ab 1. September 2023 erhielten alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter «eine tarifgerechte Bezahlung auf Basis des Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern». Die Umsetzung erfolge rechtskonform mittels geänderter Arbeitsverträge, die sich auf den Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) beziehen.
Das Ministerium versicherte zudem: Auch zukünftige Lohnsteigerungen sollen den Beschäftigten zugutekommen. Die von der Gewerkschaft kritisierte Betriebsvereinbarung soll laut der Landesbehörde nur begleitend sein und «wesentliche weitere Absprachen festhalten». Den Angaben zufolge muss das Land seine Zuschüsse mehr als verdoppeln, um die neuen Verpflichtungen zu erfüllen: Der Zuschuss des Landes soll künftig rund 730.000 Euro jährlich betragen.
Die Gewerkschaft vertritt den Standpunkt, dass das Land mit diesem Konstrukt nichtsdestotrotz gegen geltendes Recht verstößt. «Wir haben zu ordentlichen Verhandlungen aufgerufen und das Land trickst, täuscht und lässt die Beschäftigten im Regen stehen», konstatierte der Gewerkschafter. Er forderte die Aufnahme von Tarifverhandlungen zwischen der HTM-Geschäftsführung und Verdi.
Der Betriebsrat des Museums hatte immer wieder beklagt, dass in dem mehrheitlich dem Land gehörenden Museum keine Tariflöhne gezahlt würden. Da die Gehälter von den Museumseinnahmen abhingen, hätten die Mitarbeiter durchschnittlich etwa 30 Prozent weniger verdient als nach Tarif, hieß es vom Betriebsrat. Damit war die rot-rote Landesregierung in Erklärungsnot geraten. Unter dem Motto «Gute Löhne für gute Arbeit» hatte sie immer wieder an die Wirtschaft appelliert, tariflich vereinbarte und damit höhere Löhne zu zahlen.
Die frühere Versuchsanstalt in Peenemünde gilt als größter militärisch-industrieller Forschungskomplex des nationalsozialistischen Deutschlands. Dort wurde am weltweit ersten Marschflugkörper und an der ersten funktionierenden Großrakete gearbeitet. Die dann zwangsweise auch von KZ-Häftlingen gebauten sogenannten Vergeltungswaffen forderten im Zweiten Weltkrieg zahlreiche Opfer. Die Nazis richteten die fliegenden Bomben vor allem auf Großbritannien.
Gleichzeitig gilt der Ort als eine Wiege der Raumfahrt. Diese doppelte Bedeutung ist immer wieder Gegenstand von Debatten zum Umgang mit dem Ort. Überlegungen, Peenemünde zum Weltkulturerbe zu erklären und den Ort damit auch touristisch aufzuwerten, waren 2021 wieder fallengelassen worden. In Hochzeiten hatten jährlich etwa 180 000 Gäste das Historisch-Technische Museum besucht. Solche Zahlen werden aber seit langem nicht mehr erreicht.
