Weiteres Treffen zur umstrittenen Klimaschutzstiftung MV

12.06.2023, 15:33 Uhr

Seit mehr als einem Jahr dringt der Landtag in Schwerin auf die Auflösung der umstrittenen Klimaschutzstiftung. Doch anders als abgesprochen, weigert sich der Vorstand um Ex-Regierungschef Sellering, den Weg dafür freizumachen. Es gibt Gesprächsbedarf.

Eine Plenarsitzung im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. © Jens Büttner/dpa/Archivbild

Die Zukunft der maßgeblich mit Geld aus Russland finanzierten Klimaschutzstiftung MV ist Gegenstand eines weiteren Spitzengesprächs im Landtag in Schwerin. Nach übereinstimmenden Informationen aus den Fraktionen soll es am Montagabend ein Treffen der Fraktionsführungen dazu mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) geben.

Vorausgegangen waren Beratungen, zu der Landtagspräsidentin Birgit Hesse in der Vorwoche Vertreter aller sechs Fraktionen eingeladen hatte. Danach betonte Hesse in einem Schreiben, dass der Landtag ungeachtet der rechtlichen Bedenken des Stiftungsvorstandes an seiner Forderung nach Auflösung der umstrittenen Stiftung festhält.

Mit dem Beschluss vom März 2022 war die rot-rote Landesregierung mit breiter Mehrheit aufgefordert worden, als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine darauf hinzuwirken, «dass die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV nicht fortbesteht». Allerdings weigert sich der Vorstand um Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), zurückzutreten und damit den Weg freizumachen für die Auflösung der Stiftung. Sellering hält unter Hinweis auf das deutsche Stiftungsrecht eine rechtskonforme Auflösung für unmöglich.

Wie aus einem Schreiben Schwesigs an die Landtagspräsidentin, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, hervorgeht, gibt es bislang keine schriftliche Einlassung des Vorstandes, die im Mai vorigen Jahres getroffene Vereinbarung zum Rücktritt nicht einhalten zu wollen. «Allerdings gibt es jetzt öffentliche Äußerungen des Vorstandes, die eine neue schwierige Lage herbeiführen und komplexe rechtliche Fragen aufrufen würden», heißt es in dem Brief.

Darin bietet Schwesig Gespräche mit der Präsidentin und den Fraktionsvorsitzenden an. Daran sollen auch die Ministern Christian Pegel und Reinhard Meyer (beide SPD) teilnehmen. Sprecher der Oppositionsfraktionen machten erneut deutlich, dass sie die Regierung in der Pflicht sehen, den Parlamentsbeschluss zeitnah umzusetzen.

Die Stiftung war Anfang 2021 gegründet worden, um die Fertigstellung der Erdgasleitung Nord Stream 2 unter Umgehung von Sanktionsdrohungen der USA gegen beteiligte Firmen zu ermöglichen. Das Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns Gazprom hatte für Umweltprojekte 20 Millionen Euro in die Stiftung eingebracht. Der für den Fertigbau der Gasleitung befristet eingerichtete und ebenfalls von Nord Stream 2 finanzierte Geschäftsbetrieb der Stiftung wurde abgewickelt.