Wegen der anhaltenden Hängepartie um die Auflösung der maßgeblich mit Geld aus Russland finanzierten Klimaschutzstiftung MV will der Landtag nun selbst aktiv werden. Die Landesregierung habe eingestanden, dass der bisher eingeschlagene Weg zur Auflösung der Stiftung verbaut sei und es im Moment schwerfalle, andere Wege zu gehen, sagte Landtagspräsidentin Birgit Hesse (SPD) am Dienstag in Schwerin.
Daher soll ihrer Vorstellung nach nun ein Beauftragter die Situation beleuchten und beurteilen, welche Möglichkeiten zur Umsetzung des Landtagsbeschlusses vom 1. März 2022 bestehen. Das will Hesse dem Ältestenrat des Parlaments vorschlagen. Aus Sicht der Landtagspräsidentin würde dieser oder diese Beauftragte jedoch das Handeln des Landes nicht ersetzen: Der Ball liege weiter im Feld der Regierung, es gehe nur darum, den ruhenden Ball wieder in Bewegung zu bringen.
Zuvor hatte sich die Präsidentin des Landtags erneut mit den Fraktionsspitzen getroffen, daran hatte dem Vernehmen nach auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) teilgenommen. Die Regierungschefin steht wegen ihres lange Zeit russlandfreundlichen Kurses und der Unterstützung der Stiftungsgründung heftig in der Kritik.
Mit dem Beschluss zur Stiftungsauflösung war die rot-rote Landesregierung vor mehr als einem Jahr mit breiter Mehrheit aufgefordert worden, als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine «darauf hinzuwirken, dass die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV nicht fortbesteht». Allerdings weigert sich der Vorstand um Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) - entgegen vorherigen Absprachen - zurückzutreten und damit den Weg freizumachen für die Auflösung der Stiftung. Sellering hält unter Hinweis auf das deutsche Stiftungsrecht eine rechtskonforme Auflösung für unmöglich.
Nach den Worten Hesses hatte die Landesregierung «einen guten Weg, die zwischen Land und dem Vorstand der Stiftung getroffene Vereinbarung dazu umzusetzen». Dies sei aber durch den Vorstand aufgekündigt worden.
Obwohl Hesse mehrfach deutlich machte, dass ein Weg gefunden werden müsse, den Landtagsbeschluss zur Stiftungsauflösung durchzusetzen, räumte sie ein, dass es große juristische wie auch praktische Fragen gebe, die beantwortet werden müssen. Dabei schaue sie auch in die Zukunft, und zwar auf das Jahr 2025, wenn der Gründungsvorstand zurücktreten muss. Sollte schlussendlich kein gangbarer Weg gefunden werden, ließ Hesse offen, ob Landtag oder Landesregierung die Aufgabe hätten festzustellen, dass der Landtagsbeschluss nicht umsetzbar ist.
Die Klimastiftung betonte am Dienstag erneut, dass eine Auflösung der Stiftung durch den Vorstand rechtlich nicht möglich ist. Vorstandschef Sellering verwies hier auch darauf, dass auch die Stiftungsaufsicht - das Justizministerium - die Stiftung aufheben könnte: Für beide Möglichkeiten gelte jedoch dieselbe Voraussetzung, dass der Stiftungszweck dauerhaft nicht mehr erfüllt werden könne. Diese Voraussetzung liegt laut Sellering jedoch nicht vor: «Es spricht alles dafür, dass dies auch Landtag und Landesregierung inzwischen selbst bewusst ist».
Die Klimaschutzstiftung MV war Anfang 2021 gegründet worden, um die Fertigstellung der Erdgasleitung Nord Stream 2 unter Umgehung von Sanktionsdrohungen der USA gegen beteiligte Firmen zu ermöglichen. Das Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns Gazprom hatte für Umweltprojekte 20 Millionen Euro in die Stiftung eingebracht. Der für den Fertigbau der Gasleitung befristet eingerichtete und ebenfalls von Nord Stream 2 finanzierte Geschäftsbetrieb der Stiftung wurde abgewickelt.
