Weg frei: Bürgerentscheid zu Geflüchtetenunterkünften

Greifswalderinnen und Greifswalder werden aller Voraussicht nach über eine mögliche Unterbringung von Geflüchteten in Containern abstimmen können. Für einen entsprechenden Bürgerentscheid seien mehr als die erforderlichen 4000 Unterschriften eingereicht worden, teilte die Stadt am Donnerstagabend mit. Auch das Schweriner Innenministerium als Rechtsaufsichtsbehörde sowie das Rechtsamt der Stadtverwaltung haben demnach grünes Licht gegeben. Die Abstimmung sei für Juni geplant.
Greifswalder Rathaus
Blick auf das Rathaus am Markt. © Stefan Sauer/dpa/Archivbild

Vorbehaltlich eines entsprechenden Bürgerschaftsentscheids am 20. April werden die Bürgerinnen und Bürger dann über folgende Frage entscheiden können: «Sind Sie dafür, dass im Eigentum der Universitäts- und Hansestadt Greifswald stehende Grundstücke zwecks Errichtung von Containerdörfern zur Unterbringung von Geflüchteten an den Landkreis Vorpommern-Greifswald verpachtet werden?»

Nach Angaben des Gemeindewahlleiters Achim Lerm waren von mehr als 5200 geprüften Unterschriften des Bürgerbegehrens mehr als 4100 gültig und mehr als 1100 ungültig. «Um Zeit zu sparen, haben wir die Prüfung abgebrochen, nachdem genügend gültige Unterschriften - sogar mit kleinem Puffer - gezählt worden waren.»

Die Abstimmung muss laut Stadt wie eine richtige Wahl umfassend vorbereitet werden. Abstimmungsverzeichnisse müssten erstellt, die Abstimmungsbenachrichtigungen versandt sowie die Stimmzettel gedruckt werden. Zudem würden die Abstimmungsbezirke gebildet und die entsprechenden Räume vorbereitet. Für die Durchführung des Bürgerentscheids werden zudem über 200 Helferinnen und Helfer benötigt. Die Stadt sucht Freiwillige.

Die Initiatoren wollen laut früherer Aussage verhindern, dass die Stadt dem Landkreis weitere Grundstücke anbietet. Sie hatten nach eigenen Angaben 7000 Unterschriften gesammelt.

Die Frage nach der Unterbringung von Geflüchteten hat die Gemüter in der Hansestadt erhitzt, vor allem nachdem Pläne für ein Containerdorf mit 500 Plätzen neben einer Schule bekannt wurden. Es gab Proteste und Anfeindungen gegen Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne). Stadt und Landkreis haben sich auf kleinere Unterkünfte verständigt. Die Stadt hatte mehrere potenzielle Grundstücke dafür ausgewählt. Laut einem Bürgerschaftsentscheid soll aber die dezentrale Unterbringung etwa in Wohnungen Vorrang haben und der Bürgerschaftsentscheid abgewartet werden. Gleichzeitig steht Vorpommern-Greifswald wie andere Landkreise wegen der hohen Zahl zugewiesener Menschen unter Druck, Unterkünfte zu finden.

© dpa
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