Linke fordert im Landtag Anschlussregelung für 9-Euro-Ticket

29.06.2022 Die Linke im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat sich für eine Anschlussregelung für das 9-Euro-Ticket ausgesprochen. Das preisgünstige Ticket komme gut an und sei ein konkreter Beitrag zum Klimaschutz, sagte der Abgeordnete der Partei, Torsten Koplin, am Mittwoch in der Aktuellen Stunde des Landtags. Er forderte ein 365-Euro-Jahresticket und schloss sich damit einer Forderung des Vorsitzenden der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, an.

Torsten Koplin (Die Linke), Abgeordneter im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, spricht. © Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa

Auch der Koalitionspartner SPD signalisierte Interesse an einem günstigen Nahverkehrsticket. Die Frage stehe, wie es nach dem Auslaufen des 9-Euro-Tickets weitergehe, sagte Fraktionschef Julian Barlen. «Es ist gut angenommen worden.» Erste Ansätze gibt es im Nordosten bereits: Auszubildende können für 365 Euro im Jahr den Nahverkehr im Bundesland nutzen. Eine Ausweitung des Angebots auf Rentner steht im Koalitionsvertrag von Rot-Rot.

Das 9-Euro-Ticket gilt bundesweit im Nahverkehr seit Anfang Juni und noch bis Ende August. Parallel ist für diesen Zeitraum die Energiesteuer auf Kraftstoffe gesenkt worden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Verlängerung bereits abgelehnt.

Breiten Raum in der Aktuellen Stunde nahm die Forderung der rot-roten Koalition nach der Abschöpfung sogenannter Übergewinne etwa von Mineralölkonzernen im Zuge der Energiekrise ein. Aus der Opposition kam Kritik an der Idee. Es gebe keine schlechten oder guten Gewinne, hieß es. Auch der Impfstoffentwickler Biontech habe enorme Gewinne in der Corona-Pandemie gemacht. Zudem könne nicht sichergestellt werden, dass Mineralölkonzerne eine Übergewinnsteuer nicht einfach an die Verbraucher weitergäben, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke.

Barlen betonte, die Landesregierung tue alles was ihr möglich sei, um die Bürger zu entlasten. Bisher habe das Land 230 Millionen Euro bereitgestellt, vor allem um die Entlastungsprogramme des Bundes zu flankieren. Daran gelte es anzuknüpfen, sagte er. Das sei das klare Signal dieser Aktuellen Stunde. Barlen sprach sich für ein sozial gestaffelts Energiegeld aus, das auch Rentnern und Studierenden zugute kommen müsse.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte, in Gesprächen mit Bürgern und Briefen spielten die steigenden Preise derzeit die größte Rolle. Auch klein- und mittelständische Betriebe litten unter den steigenden Energiepreisen, während Mineralölkonzerne Übergewinne abschöpften. Hier müsse Gerechtigkeit eingefordert werden. Deshalb habe sich Mecklenburg-Vorpommern einer Bundesratsinitiative Bremens angeschlossen.

Schwesig kündigte für August einen Energiegipfel im Land an, um Energiesicherheit und -bezahlbarkeit zu sichern. In der Aktuellen Stunde erläuterte sie, wie MV mit dem Bund an Alternativen zu russischem Öl und Gas arbeite. Der Hafen Rostock stehe bereit, um Tankeröl für die Raffinerie Schwedt umzuschlagen. In Lubmin hoffe das Land auf ein Terminal für Flüssiggas. Die landseitigen Pipelines zum Weitertransport seien von Nord Stream 1 und 2 her vorhanden.

© dpa

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