Rechts- und Linksextremisten im öffentlichen Dienst in MV

02.07.2022 Im öffentlichen Dienst in Mecklenburg-Vorpommern sind auch Menschen beschäftigt, die vom Verfassungsschutz als Extremisten eingestuft sind und die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen wollen. Die Fälle werden geprüft, heißt es.

Blick auf einen Verfassungsschutzbericht für Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2016. © Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Im öffentlichen Dienst Mecklenburg-Vorpommerns sind nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes 23 Rechts- und zwei Linksextremisten beschäftigt. Von den Rechtsextremisten arbeiten demnach vier in Kommunalverwaltungen, zwei in Lehrberufen, einer in einer nachgeordneten Landesbehörde sowie 16 in den Sicherheitsbehörden des Landes. Dies teilte das Innenministerium in Schwerin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Außerdem sind zwei Linksextremisten im öffentlichen Dienst in MV beschäftigt, wie das Ministerium auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion antwortete.

Die Rechtsextremisten in der Polizei seien in der Regel im Zuge der Ermittlungen um die Prepper-Gruppe «Nordkreuz» bekannt geworden, erläuterte das Innenministerium. Die Mitglieder hatten sich unter anderem mit Schießtrainings auf einen befürchteten Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung vorbereitet. Im Zuge der Ermittlungen wurden Chats mit rechtsextremen Inhalten bekannt - unter den Teilnehmern waren auch Polizeibeamte.

Da die Verfassungsschutzabteilung nicht bei jedem erfassten Extremisten über Erkenntnisse zu dessen beruflicher Tätigkeit verfüge, sei die Dunkelziffer möglicherweise höher, hieß es aus dem Ministerium. Zudem müssten unter Berücksichtigung gesetzlicher Speicher- und Löschfristen regelmäßig Datensätze aus den Beständen entfernt werden. Deshalb stellten die Zahlen eine Momentaufnahme dar.

Die rechtlichen Hürden, einen Mitarbeiter aus dem Landesdienst zu entfernen, sind nach Worten einer Ministeriumssprecherin sehr hoch. «Jeder Fall wird deshalb akribisch aufgearbeitet», versicherte sie. Die Entfernung aus dem Dienst sei die schärfste Disziplinarmaßnahme.

© dpa

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