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Verfassungsbeschwerde in Greifswald

Wer die Musik bestellt, muss auch zahlen - das besagt das sogenannte Konnexitätsprinzip mit Blick auf Aufgaben, die Kommunen vom Land erhalten. Ein Gericht soll nun klären, ob das Prinzip verletzt ist.
Gerichtsmikrofone
Mikrofone und Kopfhörer auf einem Tisch in einem Gerichtssaal. © Jonas Walzberg/dpa/Symbolbild

Einen ersten Dämpfer haben die Städte Rostock und Schwerin mit ihren Verfassungsbeschwerden zur Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe vor dem Landesverfassungsgericht in Greifswald erhalten. Nach einer ersten Einschätzung halte das Gericht die Beschwerden zwar für zulässig, aber tendenziell für nicht begründet, erklärte Gerichtspräsidentin Monika Köster-Flachsmeyer am Donnerstag zu Beginn der mündlichen Verhandlung.

Die Städte sehen sich durch ein Bundesgesetz mit gewachsenen Aufgaben konfrontiert, ohne dafür vom Land die entsprechenden Mittel zu erhalten. Ihrer Ansicht nach werde das sogenannte Konnexitätsprinzip verletzt. Verkürzt formuliert besagt dies mit Blick auf Land und Kommunen: Wer die Musik bestellt, muss auch zahlen. In dem konkreten Fall geht es um das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz des Bundes, das im Sommer 2021 in Kraft getreten war. Es weitet die Beratung und Unterstützung für Kinder und junge Menschen aus, die benachteiligt sind oder unter schwierigen Umständen aufwachsen.

Die Kinder- und Jugendhilfe war den Kommunen vor längerer Zeit vom Land als Aufgabe zugewiesen worden. Durch das Bundesgesetz wächst nun der Umfang der Leistungen in diesem Aufgabenfeld, ohne dass das Land gesetzgeberisch tätig geworden ist. Rostock geht von Mehrkosten in Höhe von 11,8 und Schwerin von 8,8 Millionen Euro jährlich aus.

«Wir sind der Auffassung, dass der Landesgesetzgeber in diesem Zusammenhang eine Regelung für den finanziellen Ausgleich hätte schaffen müssen», teilte Rostocks Oberbürgermeisterin, Eva-Maria Kröger (Linke), mit. Nach Aussage des Schweriner OB, Rico Badenschier (SPD), gibt es in anderen Bundesländern Unterstützungszusagen für die Kommunen.

Nach vorläufiger Auffassung des Gerichts finde das Konnexitätsprinzip in diesem Fall keine Anwendung, weil der Bund und nicht das Land ein Gesetz verabschiedet habe. Köster-Flachsmeyer erkannte an, dass für die Kommunen möglicherweise eine schwierige Situation entstehe. Allerdings könne man rechtlich gesehen das Konnexitätsprinzip nicht analog auf vom Bund bestellte oder ausgeweitete Leistungen anwenden.

Die Beschwerden würden vom Städte- und Gemeindetag unterstützt, sagte dessen Geschäftsführer Andreas Wellmann. Zudem sei auch eine Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht gegangen. Dabei gehe es darum, ob der Gesetzgeber das Verbot des Bundes unterlaufen habe, Aufgaben direkt an Kommunen zu übertragen. «Da haben wir noch keinen Termin.»

Das Schweriner Sozialministerium argumentiert ähnlich wie Köster-Flachsmeyer. Dennoch ist man sich auch im Ministerium des Problems bewusst. «Es wäre natürlich schön, wenn das Prinzip gelten würde, wer die Rechnung bestellt, bezahlt sie auch», räumte ein Sprecher ein. Deshalb habe MV im Bundesrat den Bund auch darum gebeten, die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen, allerdings vergebens. Nach Aussage des Sprechers seien etwaige Mehrkosten noch nicht genau bekannt.

Eine Entscheidung in Greifswald sollte an einem gesonderten Termin und nicht mehr als drei Monate nach der Verhandlung bekannt gegeben werden.

© dpa
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