Klimastiftung MV prüft Einspruch zu Auskunftspflicht

Kritiker halten sie für eine Fake-Stiftung zur Durchsetzung russischer Interessen, Befürworter sehen sie als wichtiges Instrument zur Stärkung des Klimaschutzes. Die Klimastiftung MV hält noch einige Geheimnisse parat. Auf mehreren Wegen sollen sie gelüftet werden.
Akten liegen in einem Landgericht auf einem Tisch. © Swen Pförtner/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Die maßgeblich mit Geld aus russischen Gasgeschäften finanzierte Stiftung für Klima- und Umweltschutz MV gibt im Streit um ihre Auskunftspflicht gegenüber der Presse nicht klein bei. Wie die Stiftung am Mittwoch in Schwerin auf Anfrage mitteilte, prüft sie einen Einspruch gegen das am Dienstag vom Landgericht Schwerin verkündete Urteil. Zunächst werde aber die schriftliche Begründung abgewartet. Legt die Stiftung nach deren Prüfung Revision ein, muss sich das Oberlandesgericht in Rostock mit dem Urteil befassen. Dort ist bereits ein ähnlicher Streitfall anhängig.

Das Landgericht in Schwerin hatte der Klage eines Reporters der Tageszeitung «Welt» stattgegeben. Dieser hatte umfassende Auskunft zur umstrittenen Unterstützung der Gaspipeline Nord Stream 2 durch die vom Land gegründete Stiftung verlangt, jedoch nicht bekommen. Nach Ansicht des Gerichts ist die Stiftung zur Auskunft aber verpflichtet. Wegen eines beherrschenden Einflusses des Landes, das die Stiftungssumme von 200 000 Euro einbrachte, die Satzung verfasste und den Vorstand berief, sei die Stiftung einer Behörde gleichzustellen, hieß es zur Begründung. Diese Einschätzung wird von der Stiftungsspitze allerdings nicht geteilt.

Nach einem angedrohten Zwangsgeld hatte die Stiftung zwischenzeitlich detailliertere Angaben zu ihrem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb veröffentlicht. Dabei stellte sich heraus, dass über die Stiftung achtmal mehr Geld zur Fertigstellung der Gaspipeline bewegt wurde, als ihr zum Zwecke des Klimaschutzes über Jahre zur Verfügung stehen. Insgesamt seien mit etwa 80 Unternehmen Verträge im Gesamtumfang von 165 Millionen Euro abgeschlossen worden, hieß es in einer Mitteilung. Der vom gemeinwohlorientierten Zweig klar getrennte wirtschaftliche Teil habe sich aus seiner unternehmerischen Tätigkeit finanziert, die vereinbarungsgemäß durch Nord Stream 2 vergütet worden sei.

Die Stiftung war Anfang 2021 vom Land gegründet worden, mit einer Landeseinlage von 200 000 Euro - Nord Stream 2 gab 20 Millionen Euro für Klimaschutz-Projekte in MV. Kritiker sprechen von einer Fake-Stiftung, bei der der Klimaschutz nur den eigentlichen Zweck bemänteln sollte: die Gasleitung unter Umgehung drohender Sanktionen der USA fertigzustellen. Die Pipeline ist inzwischen vollendet, erhielt wegen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine aber keine Betriebserlaubnis.

Nach dem Willen von Landesregierung und Landtag soll die Stiftung aufgelöst werden, doch sind dabei noch rechtliche Hürden zu nehmen. An diesem Freitag wird im Landtag ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Arbeit aufnehmen. Der von den drei Oppositionsfraktionen CDU, Grüne und FDP beantragte Sonderausschuss soll unter anderem klären, wer die Gründung der Stiftung initiierte, welche Rolle der russische Staatskonzern Gazprom als Nord-Stream-Mehrheitsgesellschafter spielte und ob sich die Landesregierung in ihrem Handeln von Russland beeinflussen ließ.

Als Zeugen zur Beantwortung ihrer Fragen wollen die Initiatoren neben Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und ihrem Amtsvorgänger und Stiftungschef Erwin Sellering auch den Gazprom-Lobbyisten und Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (alle SPD) hören. Schwesig steht wegen ihrer lange Zeit Russland-freundlichen Haltung und ihrer Unterstützung für Nord Stream 2 seit Monaten in der Kritik. Sie räumte inzwischen mehrfach ein, dass - aus heutiger Sicht - der damalige Umgang mit Russland und das Festhalten am Bau der umstrittenen Gasleitung ein Fehler gewesen sei.

Die Zukunft der Klimastiftung war am Mittwoch bereits Thema im Rechtsausschuss des Landtags. FDP-Fraktionschef René Domke äußerte nach der Beratung Bedenken, dass mit einer derzeit angestrebten Satzungsänderung die bereits beschlossene Stiftungsauflösung erschwert werden könnte. Laut Domke plant das Justizministerium die Bezüge zu Nord Stream 2 aus der Satzung zu streichen. «Ich kann mir aufgrund der jüngsten Äußerungen des Stiftungsvorstands Sellering nicht vorstellen, dass dieser sich nach der Satzungsänderung noch veranlasst sieht, freiwillig zurückzutreten», sagte Domke. Mit dem für September angekündigten Rücktritt sollte laut Landesregierung die Auflösung eingeleitet werden.

Der AfD-Abgeordnete Horst Förster nannte die Ankündigung der Auflösung der Stiftung voreilig. Dafür würden die rechtlichen Voraussetzungen nicht vorliegen. «Weder heute noch morgen und erst recht nicht nach der nunmehr zu erwartenden Satzungsänderung, mit der jeglicher Bezug zu Nord Stream 2 gestrichen wird», erklärte Förster.

© dpa
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