Früherer Russland-Kurs Schwesigs kratzt an ihrer Popularität

Die Dauerdebatte um ihre Rolle bei der Unterstützung der russisch-deutschen Gaspipeline Nord Stream 2 hat das Ansehen von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bei den Wählern deutlich beschädigt. Einer am Donnerstag vom NDR veröffentlichten Meinungsumfrage zufolge zeigen sich derzeit nur noch 49 Prozent der Wahlberechtigten mit der Arbeit der Schweriner Regierungschefin zufrieden.
Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. © Bernd Wüstneck/dpa/Archiv

Unmittelbar vor der Landtagswahl im September 2021, die Schwesigs SPD überlegen gewann, war der Anteil mit 71 Prozent deutlich höher. Ungeachtet des Verlustes an Popularität bleibt Schwesig als Regierungschefin unangefochten: 72 Prozent der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sehen laut Umfrage aktuell keinen Anlass für einen Rücktritt vom Amt.

Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine steht Schwesig wegen ihrer langjährigen Unterstützung russischer Interessen massiv unter Druck. Kritisiert werden vor allem enge Kontakte zur Gazprom-Tochter Nord Stream 2 und mangelnde Transparenz bei der Klimaschutzstiftung, die vom Land gegründet wurde, um die Gaspipeline unter Umgehung von US-Sanktionen fertigstellen zu können. Laut Umfrage war für die deutliche Mehrheit der Bevölkerung Nord Stream 2 nicht von Beginn an ein Fehler. Kritischer fällt das Urteil zur Klimaschutzstiftung aus.

Das bröckelnde Ansehen Schwesigs schlägt auch auf die Einschätzung der Regierungsarbeit insgesamt durch. Ein halbes Jahr im Amt, stößt die Koalition aus SPD und Linker nur bei 47 Prozent der Wahlberechtigten auf Zufriedenheit. Mit 49 Prozent überwiegen die kritischen Stimmen zur Regierungsarbeit von Rot-Rot. Damit schneidet das Linksbündnis schlechter ab als die zuvor regierende Koalition aus SPD und CDU.

Bei der Frage nach der Parteipräferenz verliert die SPD zwar spürbar an Zustimmung, bleibt mit 30 Prozent aber stärkste Kraft im Nordosten. Bei der Landtagswahl im September hatte sie 39,6 Prozent erreicht. Zugewinne verzeichnen in der Umfrage AfD und CDU, die jeweils auf 19 Prozent kommen. Einen großen Sprung machen die Grünen von 6,3 auf 11 Prozent - sie lassen die Linke (9 Prozent) damit hinter sich. Die FDP, wie die Grünen im vergangenen Herbst nur knapp in den Landtag eingezogen, rutscht mit 4 Prozent wieder unter die maßgebliche 5-Prozent-Hürde.

Für die Umfrage hatte Infratest dimap im Auftrag des NDR zwischen dem 1. und 4. Juni landesweit 1183 Wahlberechtigte aller Altersgruppen und Geschlechter befragt. Etwa zwei Drittel waren Telefoninterviews, ein Drittel Online-Befragungen. Die Wahlumfrage gilt laut NDR als repräsentativ.

© dpa
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