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Übervolle Tagesordnung im Landtag: Feierabend nach 17 Uhr

Die sechs Fraktionen im Schweriner Landtag haben deutlich mehr Diskussionsbedarf als an drei vollen Tagen besprechbar ist. Auf der Tagesordnung des dritten und letzten Sitzungstages in diesem Monat am Freitag (9 Uhr) stehen 14 Themen. Nach 17 Uhr soll allerdings kein neuer Tagesordnungspunkt mehr aufgerufen werden, so ist es vereinbart. Im Zeitplan stehen nach 17 Uhr allerdings 6 der 14 Tagesordnungspunkte. Das dürfte zu Unzufriedenheit bei den Fraktionen führen, deren Anliegen nicht mehr behandelt werden. Die Themen der Anträge und Aussprachen am Freitag reichen von einer Forderung der CDU nach einem Sondervermögen für die Bildung im Land bis hin zu einem Vorschlag der Grünen zur Verlängerung von Bahnsteigen.
Landtag Mecklenburg-Vorpommern
Das Rednerpult im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. © Jens Büttner/dpa/Archivbild
© dpa
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