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Tschentscher unterstreicht deutsche Freundschaft mit Israel

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat zum Ende seiner Bundesratspräsidentschaft die «Freundschaft mit Israel innerhalb der internationalen Beziehungen Deutschlands» betont. «Aus diesem Grund war es mir wichtig, als Präsident des Bundesrates im 75. Gründungsjahr des Staates Israel nach Tel Aviv und Jerusalem zu reisen, die Gedenkstätte Yad Vashem zu besuchen und mit Menschen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über die deutsch-israelischen Beziehungen und gemeinsame Zukunftsprojekte zu sprechen», sagte Tschentscher am Freitag in Berlin.
Peter Tschentscher
Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg, spricht während der Verleihungszeremonie. © Jonas Walzberg/dpa

Die deutsche Delegation habe während des Besuchs die großen Sorgen erlebt, die mit den Konflikten und Spannungen in der Nahostregion verbunden sind. «Der terroristische Angriff der Hamas auf das israelische Volk vor zwei Wochen hat gezeigt, wie berechtigt diese Sorgen waren», sagte Tschentscher.

Zuvor hatte die Länderkammer einstimmig eine von allen Bundesländern eingebrachte Entschließung verabschiedet, in der die Anschläge als «Akt der Barbarei und des Terrors» verurteilt werden. «Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson», heißt es darin.

Schon 2008 hatte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Sicherheit Israels in einer Rede vor dem israelischen Parlament, der Knesset, zur Staatsräson erklärt. Merkels Nachfolger Olaf Scholz (SPD) hatte dies vor wenigen Tagen bei einem Besuch in Tel Aviv bekräftigt. Die Bundesländer verurteilen in der Entschließung auch das Bejubeln und Propagieren von Hamas-Terror auf deutschen Straßen und Schulhöfen als nicht hinnehmbar. «Antisemitismus und Israelfeindlichkeit haben in Deutschland keinen Platz.»

Tschentscher amtiert turnusgemäß bis Ende Oktober als Präsident des Bundesrates. «Als Bürgermeister eines Stadtstaates mit einem Hafen, der als Deutschlands Tor zur Welt gilt, war es mir ein Anliegen, auch die internationale Dimension unserer Arbeit zu beachten», bilanzierte er seine Amtszeit, die ihn neben Israel auch in die USA, nach Chile sowie nach Wien, Paris, Prag und Den Haag führte. Am 1. November Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig Tschentscher ab. Die Länderkammer wählte die 49 Jahre alte Sozialdemokratin am Freitag einstimmig zur neuen Präsidentin des Bundesrates.

© dpa
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