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Sturmflut-Bilanz bis Vergabemindestlohn

Die Landesregierung hat sich am Dienstag in Parchim zu einer auswärtigen Kabinettssitzung getroffen. Die Themen reichten von einer ersten Sturmflut-Bilanz über einen Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bis hin zu Aufforstungen und Geothermie.
Geldscheine
Eurobanknoten liegen auf einem Tisch. © Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration/Archivbild

Die Sturmflut am vergangenen Wochenende hat allein an den Küstenschutzanlagen des Landes Schäden in Höhe von mehr als sechs Millionen Euro angerichtet. 400.000 bis 500.000 Kubikmeter Sand seien durch Sturm und Wellen umgelagert worden, erklärte Umweltminister Till Backhaus (SPD) am Dienstag nach einer auswärtigen Sitzung des Kabinetts in Parchim. Dies entspreche Kosten für Aufspülungen von rund sechs Millionen Euro.

Insbesondere auf dem Fischland-Darß-Zingst habe es erhebliche Sandverluste aus den Küstenschutzdünen gegeben. Vielerorts seien Dünenkliffs mit einer Höhe von bis zu sieben Metern entstanden. «Auf Usedom und im Bereich von Südost-Rügen gibt es ebenfalls Sandumlagerungen», berichtete der Minister, nachdem am Montag Vermessungstrupps unterwegs gewesen waren. Die Sandverluste müssten aufgefüllt werden, um die vollständige Sicherheit der Küstenschutzanlagen wieder herzustellen.

Weitere Schäden, etwa an touristischer Infrastruktur, an Straßen und Häfen, würden noch analysiert, sagte Backhaus. «Da kommen noch erhebliche Summen obendrauf.»

Schwesig bittet Bund im Hilfe

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kündigte Hilfen des Landes für die betroffenen Kommunen an. Darüber hinaus werde sie sich gemeinsam mit Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in einem Brief mit der Bitte um Unterstützung an den Bund wenden. Details zu dem Brief nannte sie nicht. Er befinde sich gerade in der Abstimmung.

Strategie für Geothermie

Ein weiteres Thema bei der Kabinettssitzung war eine Strategie für die Nutzung der Geothermie zum Heizen in MV. Eine Arbeitsgruppe von Wirtschafts-, Innen- und Umweltministerium habe 19 Kommunen im Land mit einem besonders hohen Geothermie-Potenzial identifiziert, sagte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD). Dabei handele es sich um folgende Städte und Gemeinden: Boizenburg, Burg Stagard, Goldberg, Güstrow, Heringsdorf, Karlshagen, Laage, Lübz, Ludwigslust,Neustrelitz, Parchim, Plau am See, Prerow, Putbus, Rostock, Stavenhagen, Stralsund, Wolgast und Zinnowitz.

In den kommenden Jahren solle gemeinsam mit den 19 Kommunen eine Strategie entwickelt werden, wie die Geothermie für die Wärmeversorgung genutzt werden könne, sagte Meyer. Sie sollen zeitnah zu einer ersten Veranstaltung eingeladen werden. Dabei gehe es um mitteltiefe und tiefe Geothermie mit Bohrungen bis 2000 Meter Tiefe.

Insgesamt seien nach geologischen Untersuchungen 78 Prozent der Landesfläche für Geothermie nutzbar, so der Minister weiter. In der der Konsequenz könnten bis zu 60 Prozent der Bevölkerung preisgünstig über Fernwärmesysteme mit Erdwärme versorgt werden.

MV ist «Champion Tiefe Geothermie»

In Neustadt-Glewe nahm Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) den Preis «Champion Tiefe Geothermie» des Bundesverbandes Geothermie für MV entgegen. Mecklenburg-Vorpommern habe als einziges Bundesland 2023 einen Zuwachs an Geothermie-Leistung zu verzeichnen, dank der Inbetriebnahme eines Projektes für 2000 Haushalte in Schwerin, hieß es. Der Geschäftsführer des Bundesverbandes, André Deinhardt, sagte jedoch, er rechne in den kommenden Jahren mit einem Boom bei Geothermie-Projekten in Deutschland. Der Bund könne helfen, wenn er Risiken übernähme für den Fall, dass eine Bohrung nach heißem Wasser einmal erfolglos sein sollte.

Bilanz der Aufforstungen

Umweltminister Backhaus zog in Parchim eine Zwischenbilanz des 2020 gestarteten Programms «Unser Wald in MV». In Mecklenburg-Vorpommern finde die bundesweit größte Aufforstungskampagne statt, erklärte er. Dafür würden landeseigene Agrarflächen genutzt. Seit 2020 seien rund 600 Hektar neue Waldflächen aus Mitteln der Initiative angelegt worden. «Insgesamt wurden dabei circa 3,5 Millionen standortgerechte und klimaresiliente Bäume und Sträucher gepflanzt.» Damit liege man im Plan, denn bis zum Ende der Legislaturperiode sollen Backhaus zufolge fünf Millionen neue Bäume gepflanzt werden.

Mindestens 13,50 Euro Lohn bei öffentlichen Aufträgen

Zum Tariftreuegesetz, das bereits im Landtag beraten wird, kam aus der Kabinettssitzung noch ein wichtiger Nachtrag. Bekanntermaßen sollen öffentliche Aufträge künftig nur noch an Firmen gehen, die Tarif oder tarifgleich bezahlen. Ist kein Tarifvertrag anwendbar oder liegen die dort geregelten Löhne sehr niedrig, soll ein Vergabemindestlohn von 13,50 Euro gelten. Schwesig zufolge soll das Gesetz möglichst am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Der bundesweit geltende gesetzliche Mindestlohn liegt dann bei 12,41 Euro.

Der DGB Nord begrüßte das Gesetz, die Wirtschaft äußerte sich kritisch. Sven Müller von der Vereinigung der Unternehmensverbände MV sagte, das Tariftreuegesetz sowie der Vergabemindestlohn würden die kleinst- und mittelständischen Betriebe in MV zusätzlich belasten, deren Wettbewerbsfähigkeit schmälern und Arbeitsplätze gefährden. Schwesig verteidigte das Vorgehen der Regierung. Man wolle die Unternehmen schützen, die ihre Mitarbeiter besser bezahlten und die deshalb vielleicht nicht den kleinsten Preis in einer Ausschreibung anbieten könnten, sagte sie.

© dpa
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