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Streit um Tarifvertrag für Museum Peenemünde

Im monatelangen Streit um einen Tarifvertrag für das Historisch-Technische Museum Peenemünde hat die CDU im Landtag der rot-roten Regierung vorgeworfen, unwürdig zu agieren. «Die soziale Fassade der Landesregierung bricht zusammen, die Linkskoalition will keinen Tarifvertrag für das HTM Peenemünde», erklärte die CDU-Landtagsabgeordnete Katy Hoffmeister am Freitag. Die Gewerkschaft Verdi erneuerte ihre Forderung nach einem Tarifvertrag und drohte mit Warnstreiks ab September, falls das Land bei seiner Haltung bleibt.
Bettina Martin
Bettina Martin (SPD), Wissenschaftsministerin von Mecklenburg-Vorpommern, spricht auf einer Pressekonferenz. © Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv

Kulturministerin Bettina Martin (SPD) hatte sich zu einer «tarifgerechten Bezahlung» bereiterklärt, lehnt aber einen Tarifvertrag weiter ab. Von der Einführung der Vergütung nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes der Länder profitierten alle Beschäftigten ab 1. September mit deutlichen Lohnerhöhungen von zumeist mehreren hundert Euro im Monat, betonte sie.

Die Landesregierung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) betont immer wieder, wie wichtig eine größere Tarifbindung in Mecklenburg-Vorpommern sei. Das Historisch-Technische Museum, in dem die Entwicklung von Hitlers V2-Waffe am historischen Ort thematisiert wird, wird zu 51 Prozent vom Land Mecklenburg-Vorpommern getragen und zu 49 Prozent von der Gemeinde Peenemünde.

Hoffmeister warf der Landesregierung vor, einen Tarifvertrag abzulehnen, um Geld zu sparen. «Zunächst werden die Angestellten mit der derzeitigen Lösung durch Frau Martin nicht entsprechend ihrer Erfahrung in den Entgeltstufen im Laufe der Jahre aufsteigen. Ihr Gehalt ist vielmehr auf dem jetzigen Stand eingefroren, lediglich die allgemeinen Tariferhöhungen wirken.» Des Weiteren entfielen jegliche Zusatzleistungen wie eine zusätzliche Rentenversicherung oder mögliche Sonderzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld. Auch bei der Zahl der Urlaubstage seien Abweichungen möglich.

Martin widersprach der Darstellung Hoffmeisters. Die HTM-Beschäftigten sollen die Stufen der Entgelttabelle entsprechend ihrer Beschäftigungszeit durchlaufen, betonte sie. Auch würden die Mitarbeiter die Jahressonderzahlung bekommen. Eine zusätzliche Rentenversicherung erhielten die Beschäftigten bereits, denn das HTM sei Mitglied in der Kommunalen Zusatzversorgungskasse Mecklenburg-Vorpommern und zahle dort Beiträge für die Mitarbeiter.

«Von Unternehmen im Land wird Tariftreue gefordert», so Hoffmeister. «Aufträge der Landesregierung werden nur nach diesem Prinzip vergeben. Wenn es aber um den eigenen Geldsack geht, dann sperrt sich die Landesregierung.» Auch die FDP-Arbeitsmarktpolitikerin Sabine Enseleit kritisierte das Agieren der Landesregierung im Fall HTM.

© dpa
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