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Steuerzahlerbund MV fordert «mehr Gestaltungswillen»

Die Ausgaben Mecklenburg-Vorpommerns steigen in den kommenden zwei Jahren auf Rekordwerte. Der Steuerzahlerbund befürchtet, dass der Mitteleinsatz nicht zur erhofften wirtschaftlichen Stärkung des Landes führt und mahnt eine Strategie zur Landesentwicklung an.
Landtag Mecklenburg-Vorpommern
Die Abendsonne beleuchtet das Schweriner Schloss. © Jens Büttner/dpa/Archivbild

Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern hat die Landesregierung zu einem sparsamen und gezielten Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel aufgefordert. «Wir brauchen mehr Gestaltungswillen. Wir fordern deshalb eine Strategie zur Landesentwicklung», betonte Landesverbands-Geschäftsführer Sascha Mummenhoff in einer am Mittwoch in Schwerin verbreiteten Mitteilung.

Er reagierte damit auf den am Montag von der Regierung zur Beratung in den Landtag eingebrachten Entwurf für den Doppelhaushalt 2024/25. Darin würden Versäumnisse der vergangenen Jahre deutlich. Probleme seien nach hinten verlagert und nicht gelöst worden. «Die Finanzpolitik der vergangenen Jahre baute wider besseres Wissen auf ein dauerhaft niedriges Zinsniveau auf. Das rächt sich nun», konstatierte Mummenhoff. Zwar würden zur Deckung der Rekordausgaben keine neuen Schulden gemacht, doch seien die Rücklagen Ende 2025 erschöpft und die dann schon absehbaren Finanzlöcher könnten nicht mehr gestopft werden, warnte er.

Mummenhoff erneuerte die Kritik seines Verbandes am MV-Schutzfonds. Die dafür beschlossenen Kredite im Umfang von 2,85 Milliarden Euro seien unter anderem für Maßnahmen vorgesehen, die keinen Bezug zur Corona-Pandemie hätten, nun aber zu einer zusätzlichen Belastung für kommende Generationen führten. Positiv sei aber, dass im Etatentwurf Investitionen in Zukunftstechnologien verankert seien. «Denn allein mit dem Tourismus wird aus MV kein Land, das für Fachkräfte attraktiv ist und in dem hohe Löhne und Gehälter gezahlt werden», erklärte Mummenhoff.

Die Opposition im Landtag pflichtete der Analyse des Steuerzahlerbundes bei und legte in ihrer Kritik nach: «Die rot-rote Landesregierung hat sich mit ihrem Entwurf für den Haushalt 2024/2025 um die erforderliche Konsolidierung des Landeshaushalts gedrückt», konstatierte der CDU-Abgeordnete Marc Reinhardt. Statt echte Sparmaßnahmen zu ergreifen, würden die letzten Rücklagen aufgebraucht. Mit der Kritik an der Nutzung des Sondervermögens «MV-Schutzfonds» teile der Bund der Steuerzahler nicht nur die Position der Opposition im Landtag, sondern auch die Bewertung des Landesrechnungshofes und von Verfassungsrichtern.

Zudem erneuerte Reinhardt die Kritik am Fehlen eines Personalentwicklungskonzepts. «Wenn ein Drittel der Beschäftigten des Landes bis 2030 in den Ruhestand geht, es zudem schon jetzt viele unbesetzte Stellen, einen hohen Krankenstand und zunehmenden Fachkräftemangel gibt, ist offensichtlich, dass der Handlungsbedarf riesig ist», sagte er.

FDP-Fraktionschef René Domke zog nach der ersten Etatberatung im Rechtsausschuss die Einschätzung von Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) in Zweifel, dass ihr Ressort eine sachgerechte Finanzausstattung bekomme. «Die Justiz wird in den nächsten Jahren vor allem an Personalmangel leiden und dem begegnet dieser Doppelhaushalt zu zaghaft», monierte Domke. Wenig hoffnungsvoll stimme ihn die pauschale Kürzung bei den Investitionen im Justizbereich. Dabei sei auch dort einiges nachzuholen, «nicht nur baulich, auch hinsichtlich der Ausstattung».

Nach Ansicht der Koalitionsfraktion der Linken liegt der Bund der Steuerzahler mit seiner Bewertung des Doppelhaushalts «neben der Spur». Der Linke-Abgeordnete Torsten Koplin erklärte: «Mit etwas mehr Mühe in der Auseinandersetzung mit dem Zahlenwerk hätte er erkennen können, dass die Regierung und die sie tragenden Fraktionen sich den drängenden Herausforderungen stellen und zugleich eine multiple Krisenlage bewältigen.» Mit dem Haushaltsentwurf werde sozial und ökonomisch auf Zukunft geschaltet. 560 Millionen Euro seien für innovative Technologien für energiesparende, klimaneutrale, hocheffiziente Systeme eingeplant und 1,9 Milliarden Euro pro Jahr für Bildung.

Der Etatentwurf der Regierung umfasst Gesamtausgaben von jeweils mehr als 11 Milliarden Euro pro Jahr. Die Finanzpläne der Landesregierung hatten zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Landtag für eine kontroverse Debatte gesorgt. Nach Ansicht der Regierungskoalition aus SPD und Linke bietet der Etat die Gewähr, dass Mecklenburg-Vorpommern aktuelle Herausforderungen bewältigen und sich für die Zukunft wappnen kann. Die Opposition machte hingegen deutlich, dass sie den Haushaltsplan für ungeeignet hält, die Wirtschaft zu stärken und wichtige Bereiche wie Digitalisierung, Bildung und Klimaschutz voranzubringen.

© dpa
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