Stellungnahme zu Entscheid über Flüchtlingsunterkünfte

Einen Monat vor einem Bürgerentscheid in Greifswald zur Unterbringung von Geflüchteten bereitet die Stadtverwaltung das Votum vor. Man werde die Wahl gut über die Bühne bringen, sagte eine Sprecherin der Stadt am Mittwoch. Mit Blick auf die benötigten Wahlhelfer und -helferinnen sagte sie: «Wir sind gut aufgestellt.» Die Stadt habe keinen erneuten Aufruf starten müssen.
Flüchtlingsunterkunft
Flüchtlinge halten sich in einer Flüchtlingsunterkunft in ihrem Vielbettzimmer auf. © Roland Weihrauch/dpa/Archivbild

Inzwischen hat die Stadt auf ihrer Website eine Stellungnahme zu dem Bürgerentscheid am 18. Juni veröffentlicht. Zu der Erklärung ist die Verwaltung nach eigenen Angaben gesetzlich verpflichtet. Die Wahlberechtigten sollen über folgende Frage entscheiden: «Sind Sie dafür, dass im Eigentum der Universitäts- und Hansestadt Greifswald stehende Grundstücke zwecks Errichtung von Containerdörfern zur Unterbringung von Geflüchteten an den Landkreis Vorpommern-Greifswald verpachtet werden?»

In ihrer Stellungnahme stellt die Stadt klar, dass die Wahl keinen Einfluss darauf hat, inwiefern der Landkreis der Hansestadt Geflüchtete zuweist. Auch könnten bei einem Votum gegen die Verpachtung kommunaler Flächen weiterhin andere nicht-städtische Eigentümer dem Landkreis Flächen auch für Container-Unterkünfte anbieten. Zudem weist die Stadt darauf hin, dass mit dem Verzicht auf kommunale Flächen für Container die Gefahr steigt, dass im Notfall Sporthallen genutzt werden müssen.

Das Votum ist für die Stadt bindend, wenn die Mehrheit für eine Option gestimmt hat und diese Mehrheit mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten entspricht. Die Entscheidung würde in diesem Fall den Angaben zufolge für zwei Jahre gelten. Voraussichtlich am 5. Juni will die Bürgerschaft ebenfalls eine Stellungnahme beschließen, die danach im Internet veröffentlicht werden soll. Einen Tag später soll das Briefwahlbüro öffnen.

Der Bürgerentscheid wurde von den Initiatoren eines Bürgerbegehrens auf den Weg gebracht. Sie hatten dafür Tausende Unterschriften gesammelt. Die Frage nach der Unterbringung von Geflüchteten hat die Gemüter in der Hansestadt erhitzt - vor allem, nachdem Pläne für ein Containerdorf mit 500 Plätzen neben einer Schule bekannt wurden. Es gab Proteste und Anfeindungen gegen Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne). Stadt und Landkreis haben sich auf kleinere Unterkünfte verständigt.

© dpa
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