Schulte auch Koordinator für die maritime Wirtschaft

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich SPD und Linke darauf verständigt, für besonders relevante Bereiche Sonderbeauftragte einzusetzen. Dazu zählt auch der krisengeschüttelte Schiffbau. Nun steht der Koordinator für die maritime Wirtschaft in MV fest.
Jochen Schulte nimmt an einer Ausschussberatung im Landtag Mecklenburg-Voerpommerns teil. © Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Schulte soll als Industriebeauftragter und Koordinator für die maritime Wirtschaft Zukunftstechnologien nach Mecklenburg-Vorpommern holen und dem kriselnden Schiffbau neue Perspektiven eröffnen. Das Kabinett berief den 60-jährigen SPD-Politiker am Dienstag in das neu geschaffene Amt.

SPD und Linke hatte sich als Reaktion auf die neuerliche Werften-Pleite und die anhaltende Industrieschwäche des Landes in ihrem vor einem Jahr geschlossenen Koalitionsvertrag auf die Einrichtung dieses Postens verständigt. Dass Schulte die Funktion zu seinem Amt als Staatssekretär übernimmt, gilt als Reaktion auf die anfängliche Kritik, die rot-rote Landesregierung schaffe neue Posten und kaschiere damit fehlendes Handeln.

Ziel der Landesregierung sei es, mit der Umsetzung des Industriepolitischen Konzepts 2030 die Wertschöpfung im Land zu steigern, die heimische Wirtschaft zu stärken und das Lohnniveau zu heben, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nach der Kabinettssitzung. «Ich bin überzeugt, dass Jochen Schulte mit seiner jahrelangen Erfahrung in der Wirtschaftspolitik und seinem verdienstvollen Einsatz für unsere maritime Wirtschaft, der damit verbundenen Vernetzung in der Wirtschaft und nicht zuletzt auch aufgrund seiner Tätigkeit als Wirtschaftsstaatssekretär hier wichtige Impulse setzen wird», zeigte sie sich zuversichtlich.

Der Wirtschaftsdachverband VU sicherte Schulte für seine Arbeit «konstruktive Begleitung» zu. Doch äußerte sich VU-Geschäftsführer Sven Müller zugleich kritisch zum bisherigen Agieren der Landesregierung: «Es gibt viel zu tun. Vieles ist leider in den vergangenen Monaten liegen geblieben.»

Schulte saß von 2002 bis Ende 2021 für die SPD im Schweriner Landtag und war dort unter anderem Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus. Nach der Regierungsbildung im November 2021 gab der aus Nordrhein-Westfalen stammende Jurist sein Mandat auf und wechselte als Staatssekretär ins Wirtschaftsministerium.

Nach Ansicht Schwesigs ist die maritime Wirtschaft trotz des neuerlichen Rückschlags mit dem Ende des Kreuzfahrt-Schiffbaus weiter ein bedeutender industrieller Kern des Landes. «Deshalb müssen die Stärkung der Industriepolitik und die maritime Wirtschaft zusammen gedacht werden», betonte sie. Zu Schultes Aufgaben gehöre die Erarbeitung eines maritimen Zukunftskonzepts.

Zwei der früheren MV-Werften, in Rostock und Wismar, werden künftig für den militärischen Bereich tätig sein. Doch erhofft sich die Landesregierung zusätzliche Impulse vom Ausbau der Windkraft-Nutzung auf See und der Hinwendung zu Wasserstoff-Technologien. «Der industrielle Strukturwandel birgt die Möglichkeit, wirtschaftliche Potenziale zu nutzen und den Aufholprozess der Wirtschaft unseres Landes im bundesweiten Vergleich zu befördern. Dieser Prozess wird durch den neuen Koordinator der Landesregierung intensiv begleitet», erklärte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD).

Insbesondere die Wasserstoffwirtschaft könne ein Motor für Innovation und qualifizierte Beschäftigung im Land sein. «Wir wollen uns als Industriestandort gerade für neue, saubere und nachhaltig «grüne» Industrien positionieren», betonte Meyer. «Als Industriebeauftragter wird meine Aufgabe sein, diesen Wandel im Sinne des Landes zu gestalten, die Interessen unterschiedlicher Akteure zusammenzuführen und damit letztlich die Voraussetzungen für mehr Beschäftigung im produzierenden Gewerbe zu schaffen», erklärte Schulte.

© dpa
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