Esken attackiert Merz nach Brand in Flüchtlingsunterkunft

Nach dem Brand in einer Flüchtlingsunterkunft in Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken konservativen Politikern vorgeworfen, Hass gegen Geflüchtete zu bedienen und damit den Boden für solche Taten zu bereiten. Konkret mit Blick auf CDU-Chef Friedrich Merz sagte sie der «Rheinischen Post» (Freitag): «Wer Kriegsflüchtlinge fern aller Fakten als Sozialtouristen verleumdet, muss sich fragen lassen, welchen Anteil er hat an Hass und Hetze, die später in Gewalt mündet.»
Saskia Esken, SPD-Vorsitzende. © Wolfgang Kumm/dpa/Archivbild

Merz hatte sich für seine Äußerung entschuldigt und sie als «unzutreffende Beschreibung eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems» bezeichnet.

Esken sagte zu der vermuteten Brandstiftung, es sei erschreckend, dass nicht nur «die rechtsextremen Verfassungsfeinde der AfD» Hass gegen Geflüchtete bedienten. «Zunehmend sinken auch konservative Politiker auf ein populistisches Niveau herab. Die Einlassungen der letzten Zeit zur Aufnahme von Schutzsuchenden in Deutschland sind verantwortungslos - und sie bereiten den Boden nicht nur für gesellschaftliche Spaltung, sondern letztlich auch für solch kriminelle Taten.»

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Generalsekretär seiner Partei, Paul Ziemiak, nannte die Vorwürfe Eskens unanständig. Im Internet-Kurznachrichtendienst Twitter schrieb er am Freitag, Merz für den Brand der Flüchtlingsunterkunft «mitverantwortlich zu machen, ist so unglaublich unanständig, dass einem wirklich die Worte fehlen. Diese schäbige parteipolitische Profilierung ist der #SPD unwürdig.»

Bei dem Brand in Groß Strömkendorf bei Wismar war am Mittwochabend das ehemalige Hotel, das als Unterkunft diente, weitgehend zerstört worden. In dem Gebäude waren zum Zeitpunkt des Feuers 14 Geflüchtete aus der Ukraine und drei Betreuer. Verletzt wurde niemand. Die Ermittler vermuten Brandstiftung als Ursache.

© dpa
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