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SPD-Arbeitsgemeinschaft für Mindestlohn-Anhebung auf 15 Euro

Der gesetzliche Mindestlohn soll im kommenden Jahr moderat steigen. Doch angesichts der weiterhin hohen Inflation erscheint die geplante Anhebung von 12,00 auf 12,41 Euro vielen als zu gering. Forderungen aus der SPD stoßen auf heftigen Gegenwind.
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Das Logo der SPD ist zu sehen. © Christoph Schmidt/dpa/Symbolbild

Aus den Reihen der SPD gibt es Forderungen nach einer Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns von aktuell 12 auf 15 Euro. In einem von der parteiinternen Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) formulierten Antrag für den Bundesparteitag Mitte Dezember wird eine «schnelle Anhebung» auf diesen Betrag verlangt. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur in Schwerin vor.

Ähnliche Forderungen waren zuvor auch von SPD-Landesverbänden erhoben worden. Mecklenburg-Vorpommern gehört nach Angaben von Landes-Generalsekretär Julian Barlen nicht dazu. Die Landes-SPD arbeite daran, mit dem in den Landtag eingebrachten Tariftreue- und Vergabegesetz Tariflöhne oder tarifgleiche Löhne zum Standard bei öffentlichen Aufträgen zu machen, damit gute Arbeit gut entlohnt werde.

«Die Arbeitnehmer leiden massiv unter der anhaltend hohen Inflation und haben immer mehr Schwierigkeiten, das Leben ihrer Familien zu finanzieren. Wir brauchen einen Stundenlohn von mindestens 15 Euro», begründete der stellvertretende AfA-Bundesvorsitzende Erik von Malottki am Mittwoch die Forderung. Der 37-Jährige aus Vorpommern sitzt für die SPD im Bundestag und wird dem linken Flügel der Partei zugerechnet.

Der NDR hatte als erstes über den Antrag berichtet. Dem Sender zufolge gibt es zudem Forderungen nach einem Grunderbe in Höhe von 60.000 Euro für jeden mit Vollendung des 18. Lebensjahres sowie ein vom Bund finanziertes 100 Milliarden schweres Sondervermögen für das deutsche Bildungssystem.

Vor allem für ostdeutsche Arbeitnehmer sei eine rasche Anhebung des Mindestlohns dringend geboten. «Nur noch wenige Unternehmen in Ostdeutschland unterliegen der Tarifbindung. Somit profitieren Beschäftigte dort auch weniger von den Tarifabschlüssen», erklärte Malottki. Doch auch im Westen nehme die Tarifbindung ab. Das habe nicht nur Auswirkungen auf das Einkommen, sondern auch auf die Rente. Nach Daten des Bundesarbeitsministerium müssten bundesweit rund 9,3 Millionen Vollzeitbeschäftigte mit einer Rente von unter 1500 Euro rechnen. «Wer arbeitet, soll auch gut davon leben können und vor Altersarmut bewahrt bleiben», betonte der SPD-Politiker.

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll in den kommenden zwei Jahren in zwei Stufen um 82 Cent auf 12,82 Euro erhöht werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte angekündigt, einen entsprechenden Vorschlag der Mindestlohnkommission umzusetzen. Die Arbeitnehmervertreter in der Kommission hatten die Anhebung als zu niedrig bezeichnet, wurden aber überstimmt.

Die Reaktionen auf die 15-Euro-Forderung aus den Reihen der SPD fielen unterschiedlich aus. Der CDU-Landtagsabgeordnete Wolfgang Waldmüller warnte vor den Folgen für Wirtschaft und Verbraucher. Unternehmen könnten nur höhere Löhne zahlen, wenn sie die Mehrkosten auch auf ihre Kunden umlegten. «Mit einer Anhebung des Mindestlohns um 25 Prozent werden also auch Produkte und Dienstleistungen deutlich teurer. Im Ergebnis werden Arbeitsplätze verloren gehen, wenn sich die Menschen beispielsweise höhere Preise beim Friseur oder im Restaurant nicht mehr leisten können», mahnte Waldmüller. Er warnte davor, den Mindestlohn im «Wettlauf mit dem Bürgergeld» möglichst stark zu erhöhen.

Zustimmung gab es hingegen von der Linken: «Angesichts der hohen Inflation braucht es dringend steigende Löhne. Deshalb begrüßen wir, dass sich die SPD unserer Forderung nach einem höheren Mindestlohn anschließt», teilte der Linke-Abgeordnete Torsten Koplin mit. Seine Partei hatte eine Anhebung auf zunächst 14 verlangt. Höhere Löhne böten wirksamen Schutz vor Armut. Ausdrücklich begrüßte Koplin auch SPD-Forderungen nach höheren Bildungsausgabe. «Wer 100 Milliarden Euro für Waffen übrig hat, der sollte erst recht 100 Milliarden Euro für Bildung haben», sagte er.

Massive Kritik kam auch aus der Wirtschaft. Sven Müller vom Dachverband der Unternehmensverbände wertete die Vorschläge als Ausdruck eines Richtungskampfes innerhalb der SPD. «Die uns bekannten Vorschläge zur Anhebung des Mindestlohns, zur Einführung eines Grunderbes und zur Schaffung eines Sondervermögens für Bildung lassen eigentlich keine andere Erklärung zu», sagte er. Doch müsse sich die SPD bewusst sein, «dass jede weitere politische Einflussnahme auf die Festlegung des Mindestlohnes an der wirtschaftlichen Realität vorbei geht und gegen das Grundgesetz verstößt». Mit der weiteren Aushöhlung der Tarifautonomie würden Gewerkschaften zudem überflüssig.

Ähnlich äußerte sich auch Marco Gemballa, Vorsitzender des Land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbandes Mecklenburg-Vorpommern. «Diese Entwicklung ist gefährlich und wird in der Agrarbranche den Trend zur weiteren Mechanisierung auf dem Acker und zum anhaltenden Abbau der arbeitsintensiven Tierhaltung beschleunigen und die Saisonarbeit im Obst- und Gemüsebau deutlich erschweren», argumentierte er. Eine zeitnahe Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro gefährde viele Landwirtschaftsbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern.

© dpa
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