Verfolgung von Rechtsextremisten: Grüne für mehr Anstrengung

Die Grünen-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat die Landesregierung aufgerufen, untergetauchte Rechtsextremisten ausfindig zu machen. «Ich erwarte von den Sicherheitsbehörden unseres Landes, dass sie mit Nachdruck nach den zwölf untergetauchten Rechtsextremisten fahnden. Die Laufzeiten der gegen sie ergangenen Haftbefehle erwecken jedoch den Eindruck, dass dem Thema nicht die nötige Priorität eingeräumt wird», sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Constanze Oehlrich, am Donnerstag in Schwerin. 18 Haftbefehle seien derzeit offen, dies habe die Landesregierung als Antwort auf eine Kleine Anfrage im Parlament mitgeteilt.
Ein Blaulicht leuchtet auf dem Dach eines Polizeifahrzeugs. © Fernando Gutierrez-Juarez/dpa/Symbolbild

Oehlrich bezeichnete den Rechtsextremismus als größte Bedrohung für die Demokratie. Dies sei nach den Morden des NSU, dem Attentat auf Walter Lübcke (CDU) und die Anschläge in Halle und Hanau deutlich.

© dpa
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