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Schwesig-Kritik an neuem Ampel-Streit

Heizungsgesetz, Kindergrundsicherung, Wirtschaftsgesetz: Die fortgesetzte Streiterei in der Bundesregierung nervt im eigenen Lager. MV-Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) mahnt: «Die Bürger erwarten Zusammenhalt.» Von dem Gezerre profitiere die AfD.
Manuela Schwesig
Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. © Bernd Wüstneck/dpa

Das neue Gehakel innerhalb der Berliner Ampel-Koalition sorgt für Kritik und mahnende Worte auch im eigenen Lager. Die Streiterei sei schädlich, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Donnerstag in Schwerin. «Die Bürgerinnen und Bürger erwarten in Krisenzeiten Zusammenhalt.»

Die Herausforderungen seien groß. «Deswegen sollte man die Diskussionen zu Lösungen erstmal klären und dann sagen, was man will.» Die Debatte um das Heizungsgesetz sei bereits sehr schädlich gewesen. Sie sehe mit Sorge, dass der Streit nun mit den Themen Kindergrundsicherung und Wachstumschancengesetz in die nächste Runde gehe.

Schwesig appellierte: «Wir brauchen Lösungen - sowohl für die Bekämpfung der Kinderarmut als auch für ein Gesetz, das die Wirtschaft stärker unterstützt.» Mecklenburg-Vorpommern schlage in dem Zusammenhang die Beibehaltung des von 19 auf 7 Prozent abgesenkten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie vor, was auch die Verpflegung in Kitas und Schulen betreffe. «Das hilft der Wirtschaft und würde auch vielen Familien helfen, denn das Kita- und Schulessen darf nicht teurer werden.»

Anders als geplant hatte das Bundeskabinett am Mittwoch nicht das sogenannte Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) verabschiedet - ein Paket mit steuerpolitischen Maßnahmen, die die Wirtschaft um jährlich rund 6,5 Milliarden Euro entlasten sollen. Familienministerin Lisa Paus blockierte das Vorhaben, in der FDP war von einem Erpressungsversuch die Rede. Die Grünen-Politikerin fordert mehr Geld für die Kindergrundsicherung. Die Koalitionäre hatten zuletzt bei mehreren Themen über Kreuz gelegen.

Von den fortgesetzten Hakeleien in der Ampel-Koalition profitiert Schwesig zufolge die AfD. Deren aktuell hohen Umfragewerte sind nach ihrer Einschätzung auch ein Zeichen des Protestes gegen politische Entscheidungen. «Ein Beispiel dafür ist das Heizungsgesetz», sagte Schwesig in der «Schweriner Volkszeitung» (Donnerstag). «Viele Menschen sind frustriert, wenn Klimaschutz mit der Brechstange passieren soll und nicht sozial abgefedert wird.»

Der öffentlich ausgetragene Streit der Ampel-Koalition um das Heizungsgesetz war aus Schwesigs Sicht «sehr schädlich». Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern sei der Eindruck entstanden, dass es keinen Plan gebe, wie man Klimaschutz umsetzt. «Es ist gut für die Bürger, wenn wir künftig Heizungen einbauen, die preiswerter als Gas oder Öl sind und das Klima schonen», sagte die Regierungschefin. «Aber das muss machbar und finanzierbar sein. Politik sollte die Menschen beim Klimaschutz unterstützen, anstatt mit Verboten zu drohen.»

Anfang Juli hatte die AfD in einer Landtagswahlumfrage in MV erstmals mehr Zustimmung als die SPD bekommen. 29 Prozent der Befragten äußerten, sie würden der AfD ihre Stimme geben, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre. Die SPD kam in der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Tageszeitung «Nordkurier» auf 27 Prozent. Im nächsten Jahr finden neben den Europawahlen in MV auch Kommunalwahlen statt.

Schwesig betonte eine große Einigkeit der rot-roten Koalition in Schwerin. Darüber sei sie sehr froh, sagte die Regierungschefin. «Wir besprechen vorher die Dinge, und ich glaube, das ist wichtig.» Es gebe bei den Bürgern eine große Verunsicherung angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. Die Menschen, gerade jene mit kleinen Einkommen, würden von den Preissteigerungen hart getroffen. «Da ist es wichtig, das man als Regierung Einigkeit und Geschlossenheit ausstrahlt.»

Das hindert die Landtagsfraktion des Regierungspartners Die Linke nicht daran, im Streit zwischen Paus und Lindner Partei für die Bundesfamilienministerin zu ergreifen. «Es ist ein Trauerspiel, wie Bundesfinanzminister Lindner bei der Einführung der Kindergrundsicherung weiter auf der Bremse steht», erklärte die Fraktionsvorsitzende Jeannine Rösler am Donnerstag. «Während für Unternehmen das sogenannte Wachstumschancengesetz mit Steuererleichterungen in Milliardenhöhe verabschiedet werden soll, ist für Familien und Kinder angeblich kein Geld da.»

© dpa
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