Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßt, das Nord-Süd-Gefälle bei den Netzentgelten beseitigen zu wollen. «Wir im Norden produzieren mit großen Windparks grüne Energie und schicken sie in den Süden. Dort sind die Strompreise niedriger als bei uns. Diese Ungerechtigkeit muss abgestellt werden», betonte Schwesig am Montag in Schwerin. Es könne nicht länger so sein, dass die Menschen dort die höchsten Strompreise bezahlten, wo viel Strom aus erneuerbaren Energien produziert werde.

Schwesig reagierte auf die Ankündigung Habecks, bei der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag einen Vorstoß für eine Reform der Strom-Netzentgelte unternehmen zu wollen. «Ich denke, dass wir dort einen Vorschlag machen als Bundesregierung, wo wir sagen werden, das ist der Arbeitsauftrag, da wollen wir hin», sagte Habeck beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow.

Als ein wesentlicher Grund für das Preisgefälle beim Strom gelten die sogenannten Netzentgelte, die wegen des kostspieligen Baus neuer, leistungsfähiger Leitungen zum Abtransport des Windstroms etwa aus den Küstenländern höher sind. Nach Angaben der Bundesnetzagentur lagen die Netzentgelte, die etwa ein Fünftel des Strompreises ausmachen, 2022 in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern für Haushalte bei 9 bis 12 Cent je Kilowattstunde, in Bayern bei 5 bis 7 Cent. Für 2023 war ein weiterer Anstieg angekündigt worden.

«Die Logik ist, diejenigen, die erneuerbare Energien ausbauen, sollen nicht höhere Netzentgelte bezahlen als diejenigen, die es nicht tun», erklärte Habeck. Dies sei auch als «Botschaft» an die Regionen zu verstehen, die noch Nachholbedarf beim Ausbau erneuerbarer Energien hätten.

Bei der Errichtung von Windparks hatte sich in der Vergangenheiten vor allem Bayern oft quer gestellt. Im Vorjahr hatten die norddeutschen Länder den Vorschlag gemacht, mit Hilfe getrennter Strompreiszonen günstigere Strompreise für ihre Bürger und Unternehmen zu erreichen. Das rief jüngst jedoch den Protest der Ministerpräsidenten und -präsidentinnen von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland hervor.