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Schwesig für Kompromiss im Streit zwischen Bund und Bauern

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat vor den für Montag anberaumten Gesprächen zwischen Vertretern des Bauernverbandes und der Ampel-Koalition Hoffnung auf einen Kompromiss im Konflikt um die Sparpläne des Bundes geäußert. Die Landwirte und die Menschen im ländlichen Raum würden erwarten, dass es insgesamt eine Perspektive für sie gebe. «Es haben sich in den letzten Jahren viele Probleme aufgestaut, nicht erst in der Zeit der Ampel-Regierung, im ländlichen Raum. Und das muss jetzt gelöst werden», sagte Schwesig am Sonntag in der ZDF-Sendung «Berlin direkt».
Ministerpräsidentin Schwesig
Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Ihrer Ansicht nach treffen die aktuellen Sparpläne Menschen im ländlichen Raum besonders hart. Zudem würden Berufspendler dort durch den CO2-Preis belastet. «Da sind die Windräder, die wir im ländlichen Raum aufstellen, ja nicht in der Stadt. Und dort steigen die Netzentgelte. Das sind viele Themen und wir müssen zusehen, dass Stadt und Land zusammenbleiben», mahnte die Schweriner Regierungschefin.

Die große Mehrheit der Bürger wolle Klimaschutz, doch müsse er auch machbar und bezahlbar sein. «Ich habe ja die Koalitionsverhandlungen der Ampel erlebt und habe wirklich viel Hoffnung gehabt, dass es uns gelingt, wirtschaftliche, soziale und ökologische Fragen zu verbinden und nicht gegeneinander zu stellen. Der Geist, der damals war, mehr diese Dinge zusammenzufügen und vielleicht nicht so viel darüber zu streiten, der sollte wieder aufleben», forderte Schwesig. Die meisten Menschen wollten einfach nur, dass regiert wird und die Entscheidungen gut erklärt werden.

Schwesig hatte zum Auftakt der jüngsten Proteste die Forderungen der Bauern mitgetragen und die Bundesregierung aufgefordert, die geplanten Subventionskürzungen für die Landwirtschaft vollständig zurückzunehmen. «Die Bauern sind stinksauer. Und das zu Recht, weil ihnen über Nacht ohne Vorankündigung zwei Finanzierungsgrundlagen entzogen werden sollen», hatte sie nach Gesprächen mit Bauern in Bad Doberan gesagt.

© dpa
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