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Schwesig: Etatentwurf für MV «in schwierigen Zeiten»

Nach den teuren Sonderpaketen zur Bewältigung von Corona- und Energiekrise will Mecklenburg-Vorpommern seine Finanzpolitik wieder in reguläre Bahnen lenken. Doch die Zeiten werden angesichts von Inflation und konjunktureller Schwäche nicht besser.
Landtagssitzung Mecklenburg-Vorpommern
Manuela Schwesig (SPD), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, spricht bei der Landtagssitzung Mecklenburg-Vorpommern. © Jens Büttner/dpa/Archivbild

Mecklenburg-Vorpommern steht nach den Worten von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) angesichts fortwährender Krisen und drohender Steuerausfälle vor finanziell schwierigen Zeiten. Dennoch wolle die von ihr geführte Landesregierung eine solide Haushaltspolitik ohne neue Schulden verfolgen und das Land zukunftsfähig machen. «Mit dem Doppelhaushalt 2024/2025 machen wir unser Land wirtschaftlich stärker, sozial gerechter und nachhaltiger», sagte Schwesig am Montag zum Auftakt der Etatberatungen im Landtag in Schwerin.

Anhaltende Inflation, hohe Energiepreise, der Krieg in der Ukraine und die Zuwanderung von Flüchtlingen treibe viele Menschen um. «Wir nehmen diese Lage, diese Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, die Sorgen der Unternehmerinnen und Unternehmer sehr ernst. Und wir verstehen auch, dass es viel Frust gibt. Und unsere Aufgabe als Landesregierung ist es, diesen Frust nicht weiter zu schüren, sondern Antworten zu finden», betonte die Regierungschefin bei der Einbringung des Etatentwurfs.

Die Koalition setze im Doppelhaushalt daher klare Schwerpunkte. Mit Investitionen von mehr als 1,6 Milliarden Euro pro Jahr würden die Infrastruktur vorangebracht und die Wirtschaft gestärkt. Der öffentliche Nahverkehr werde ausgebaut, die Bedingungen in Kitas und Schulen würden verbessert. Kommunen und Verbände, die unerlässlich seien für den sozialen Zusammenhalt, könnten sich auf eine auskömmliche Finanzierung verlassen. Klimaschutzmaßnahmen und der Ausbau der erneuerbaren Energien würden konsequent vorangetrieben, zählte Schwesig auf.

Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2024/2025 umfasst Ausgaben von jeweils mehr als 11 Milliarden Euro pro Jahr. Neue Kredite sollen nicht aufgenommen werden. Doch muss das Land kräftig in seine Rücklagen greifen, um die hohen Ausgaben finanzieren zu können.

Dies traf unter anderem bei der CDU auf heftige Kritik, da damit die angesparten Mittel nahezu aufgebraucht würden. Nach Auffassung der AfD werden in dem vorgelegten Haushaltsentwurf die Interessen der deutschen Bevölkerung unzureichend berücksichtigt, die Ausgaben für Flüchtlinge und Klimaschutz zu hoch angesetzt.

© dpa
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