Van Baal gegen EU-Pläne zur Begrenzung von Pestizideinsatz

Die FDP im Schweriner Landtag unterstützt den Widerstand der Bauern gegen EU-Bestrebungen, die Regeln für die Landwirtschaft weiter zu verschärfen. Auf Kritik stoßen dabei neben den Vorgaben für den Düngemitteleinsatz vor allem auch Pläne für die Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln. «Die Bemühungen für einen verträglicheren Natur- und Umweltschutz sind grundsätzlich begrüßenswert, aber der Vorschlag der EU-Kommission ist zu radikal. Sollten die Pläne so wie vorgeschlagen umgesetzt werden, insbesondere ein komplettes Verbot von Pflanzenschutzmitteln in empfindlichen Gebieten beziehungsweise Schutzgebieten, wäre Landwirtschaft in diesen Gebieten nur noch schwerlich möglich», warnte die FDP-Abgeordnete Sandy van Baal am Samstag in einer Mitteilung.
Der Schatten eines Redners, aufgenommen vor dem Logo der FDP. © Nicolas Armer/dpa/Archivbild

Sie reagierte damit nach eigenen Angaben auf zwei von der EU-Kommission eingebrachte Gesetzesentwürfe, die auf verpflichtende Vorgaben zum Pflanzenschutz und zur Stilllegung von Agrarflächen zielen. Umweltschützer fordern unter Hinweis auf den Artenrückgang und den massiven Insektenschwund seit langem eine Hinwendung zu umweltverträglicheren Anbaumethoden. Die EU hat darauf bereits mit ersten Reformen in der Agrarförderung reagiert, allerdings ringen EU, Bund und Länder noch um die konkrete Umsetzung der Pläne in Deutschland. Kritiker warnen vor erheblichen Ertragsminderungen durch zu große Einschränkungen für die konventionelle Landwirtschaft.

Van Baal mahnte vor dem Hintergrund drohender Engpässe bei der Lebensmittelversorgung infolge des Krieges in der Ukraine ein klares Bekenntnis zur Arbeit der Landwirte an. «Man fragt sich, wo anhand des zunehmenden Hungers auf der Welt und der in den letzten Monaten stark gestiegenen Verbraucherpreise der entsprechende Blick der Kommission für die immer angespanntere Situation ist. Das Ergebnis der anvisierten Pläne wäre vermutlich eine spürbare Verschlechterung der eigenen Versorgungsfähigkeit und damit auch der Nahrungsmittelsouveränität in Deutschland und der EU», warnte sie.

Die Oppositionspolitikerin forderte Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (SPD) auf, sich mit seinen Amtskollegen dafür einzusetzen, dass die Gesetzesvorschläge der EU nicht in der vorgelegten Form beschlossen werden. Ende Juli kommen die Ressortchefs der Bundesländer zu einer Konferenz zusammen, um über die EU-Agrarpolitik und deren Umsetzung in Deutschland zu beraten.

© dpa
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