Erfassungsstelle für Ukraine-Flüchtlinge geschlossen

Zu Beginn des russischen Angriffskriegs gegen ihre Heimat mussten Flüchtlinge aus der Ukraine oft lange warten, bis sie in Deutschland registriert wurden. Mecklenburg-Vorpommern schuf zur Beschleunigung eine gesonderte Erfassungsstelle. Die wird nun nicht mehr benötigt.
Christian Pegel (SPD), Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, nimmt an einer Pressekonferenz teil. © Lino Mirgeler/dpa/Archivbild

Mecklenburg-Vorpommern hat seine Anfang April eingerichtete zentrale Erfassungsstelle für Flüchtlinge aus der Ukraine in Schwerin geschlossen. Wie Innenminister Christian Pegel (SPD) am Sonntag mitteilte, wurden dort in den zurückliegenden vier Monaten die biometrischen Daten von rund 8000 ukrainischen Kriegsvertriebenen erfasst. «Auch wenn der russische Angriffskrieg auf die Ukraine mit unverminderter Härte weiter anhält, flüchten immer weniger Menschen von dort nach Deutschland und zu uns nach Mecklenburg-Vorpommern. Es kommen nur noch wenige neue Flüchtlinge bei uns im Land an», begründete Pegel die Schließung.

Seinen Angaben zufolge hat Mecklenburg-Vorpommern seit Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar rund 22.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Der Großteil sei bis Mitte Mai eingereist, die meisten der Schutzsuchenden inzwischen registriert. Da die Entwicklung in der Ukraine aber kaum abzuschätzen sei, würden die für die Registrierung extra hergerichteten Räume in Schwerin-Görries und auch die 200 Betten in der angegliederten Notunterkunft bis auf weiteres vorgehalten, hieß es.

Mit der Einrichtung der Zentralen Erfassungsstelle hatte die Landesregierung auf den seinerzeit starken Zustrom ukrainischer Kriegsflüchtlinge reagiert. Ziel war es, Landkreise und kreisfreie Städte bei der Registrierung zu entlasten. Laut Pegel ist die Datenerhebung Voraussetzung für die erkennungsdienstliche Behandlung und schließlich die Erteilung eines elektronischen Aufenthaltstitels durch die kommunalen Ausländerbehörden. Die Registrierung ist Voraussetzung für viele staatliche Leistungen. Dazu zählen Sozialleistungen, die Übernahme von Wohnkosten als auch der Zugang zum Arbeitsmarkt.

Die Landesregierung sowie Kreise, Städte und Gemeinden würden alles tun, um auch auf längere Sicht tragbare Lösungen für Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge zu schaffen, betonte Pegel. Laut Innenministerium stehen landesweit mehr als 19 800 Plätze für die Unterbringung ukrainischer Schutzsuchender zur Verfügung. Davon seien Ende Juli etwa 14.500 belegt gewesen, mehr als Drittel davon in regulären Wohnungen. Ein Teil der Flüchtlinge war auch bei schon länger in Deutschland lebenden Verwandten und Bekannten untergekommen.

© dpa
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