Weil will Streit um Elbschlick in Drei-Länder-Gespräch lösen

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will den Streit um die Ablagerung des aus der Elbe gebaggerten Schlicks in einem Drei-Länder-Gespräch mit Hamburg und Schleswig-Holstein lösen. In einem Brief an Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) habe er seinen Amtskollegen vorgeschlagen, zunächst untereinander zu einer «gemeinsamen nachhaltigen Lösung des Schlickproblems der Tideelbe zu kommen», berichtete die «Welt» unter Berufung auf das ihr vorliegende Schreiben. Das weitere Vorgehen könne dann «in einem Gespräch zwischen den Chefs der Staatskanzleien bzw. der Senatskanzlei, der Fachebene unserer drei Länder sowie der zuständigen Bundesebene» kurzfristig abgestimmt werden.
Ministerpräsident von Niedersachsen Stephan Weil spricht auf einer Pressekonferenz. © Moritz Frankenberg/dpa/Archivbild

In der Staatskanzlei in Hannover wurde die Existenz des Schreibens am Sonntag bestätigt; zum Inhalt wollte sich eine Sprecherin aber nicht äußern.

Aus niedersächsischer Sicht sei es für eine «gemeinsame nachhaltige Lösung des Schlickproblems» erforderlich, «dass dabei sowohl Belange des Küsten- und Meeresschutzes als auch die Interessen des Hamburger Hafens berücksichtigt» werden, schrieb Weil laut «Welt». Ziel müsse ein Sedimentmanagement sein, das «den fruchtlosen Kreislauf aus Baggerung und Schlickverklappung durchbricht».

Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt des Bundes hatte Anfang des Monats wegen der großen Schlickmengen entschieden, die schiffbare Wassertiefe der Elbe vom 1. Dezember an zunächst bis zum 30. November 2023 um einen Meter einzuschränken. Damit gibt es für große Schiffe auf dem Weg nach Hamburg weniger Spielraum.

Hamburgs Bürgermeister hatte vom Bund die Einberufung eines nationalen Hafengipfels mit allen norddeutschen Ländern gefordert. Er sieht die Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens gefährdet. Als Ursachen für die Einschränkungen bei der Fahrrinnentiefe hatte er eine unzureichende personelle und technische Ausstattung der Wasserstraßenverwaltung sowie politische Widerstände gegen Hamburger Pläne genannt, den abgebaggerten Schlick auch in der Nähe der Vogelschutzinsel Scharhörn im Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer abzulagern.

In der «Welt» warnte Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) die Hansestadt davor, den Schlick dort zu verklappen. «Wir haben alle rechtlichen Schritte vorbereitet und werden sie auch gehen, wenn Hamburg erkennbar an seinen Plänen festhält.»

© dpa
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