Haldenwang zu Jahrestag: Rechtes Gewaltpotenzial weiter hoch

30 Jahre nach den rassistischen Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen hat Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang vor der anhaltenden Gefahr rechtsextremer Gewalt gewarnt. «Rechtsextremismus und Menschenhass haben sich damals über mehrere Tage in einem Gewaltexzess entladen», sagte Haldenwang dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). «Auch dreißig Jahre später ist das von Rechtsextremisten ausgehende Gewaltpotenzial hoch, was nicht zuletzt die rechtsterroristischen Anschläge der letzten Jahre belegen.»
Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, spricht. © Wolfgang Kumm/dpa/Archivbild

Die Integrationsbeauftragte und der Ostbeauftragte der Bundesregierung riefen anlässlich des Jahrestags zum Einsatz für eine wehrhafte Demokratie auf. «Die Angriffe waren eine Schande, ein Tiefpunkt in der Geschichte unseres wiedervereinigten Landes», schrieben Reem Alabali-Radovan und Carsten Schneider (beide SPD) in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal «t-online». «Wir müssen daraus die richtigen Lehren ziehen und entschlossen handeln.» Die wichtigste Lehre laute vielleicht: «Die wehrhafte Demokratie, das müssen wir alle sein, als starke Einheit in Vielfalt.»

Konkret fordern die beiden Staatsminister im Kanzleramt unter anderem «mehr Menschlichkeit statt Misstrauen im Asylrecht» und eine gute Personalausstattung von Polizei und Justiz. Verfassungsfeinde sollten konsequent aus dem Öffentlichen Dienst entfernt werden. Sie unterstreichen auch die Bedeutung von Präventionsarbeit: Der Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung gehöre in jede Schule.

Im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen hatten vom 22. bis 26. August 1992 rechte Gewalttäter das sogenannte Sonnenblumenhaus attackiert, in dem die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber sowie vietnamesische Vertragsarbeiter untergebracht waren. Steine und Brandsätze wurden geworfen, rassistische Parolen gebrüllt, die Feuerwehr behindert. Vor einem Brand konnten sich Bewohner nur mit Mühe in Sicherheit bringen. Der Polizei gelang es nicht, die Ausschreitungen zu stoppen.

Verfassungsschutzchef Haldenwang sagte dem RND, Ereignisse wie in Rostock-Lichtenhagen dürften sich nicht wiederholen. «Dies erreichen wir nur durch ein starkes zivilgesellschaftliches Engagement und ein energisches Vorgehen der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus.» Der Verfassungsschutz sei sich seiner Verantwortung bewusst und handele entschlossen.

© dpa
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