Opposition hält Unterstützung der Kommunen für unzureichend

Die Opposition sieht die zugesicherte Unterstützung des Landes für die Kommunen als unzureichend an. Die versprochenen 185 Millionen Euro zusätzliche Finanzmittel stünden einem prognostizierten Kaufkraftverlust der Kommunen von 217 Millionen Euro im Jahr 2023 gegenüber, sagte CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow am Dienstag in Schwerin. Er rechnete hierbei mit einer Inflationsrate von 7 Prozent im kommenden Jahr. «Von einer tatsächlichen Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung kann also keine Rede sein», hieß es nach dem Kommunalgipfel am Montagabend weiter.
Franz-Robert Liskow. © Bernd Wüstneck/dpa/Archivbild

Das Land will unter anderem die Infrastrukturpauschale für Investitionen etwa in Straßen und Schulen im kommenden Jahr von 100 auf 150 Millionen Euro anheben. Für Sonderbedarfszuweisungen an klamme Kommunen, damit auch diese investieren können, sollen in den kommenden drei Jahren jeweils zehn Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen.

Fünf Millionen Euro extra soll es für den Katastrophenschutz geben. Die Erstattung der höheren Kosten in den Wohngeldstellen infolge der geplanten großen Wohngeld-Reform des Bundes soll vorgezogen werden, um die Städte und Gemeinden zu entlasten. Zehn Millionen Euro soll es zur Begleichung höherer Energiekosten von Schulen jeglicher Trägerschaft geben, fünf Millionen Euro für die Kitas.

Doch auch die Kommunen sollen 50 Millionen Euro aus ihren Steuermehreinnahmen einbringen. Dazu sagte Liskow: «Von den insgesamt 185 Millionen Euro, mit denen Rot-Rot hausieren geht, sind nur 47 Millionen Euro Mittel des Landes, also zusätzliches Geld.» Der Rest stehe den Kommunen entweder ohnehin als Anteil an Mehreinnahmen des Landes zu oder sei eigenes Geld.

Auch die AfD-Fraktion sieht die Hilfen als unzureichend, zudem sieht der kommunalpolitische Sprecher Jens-Holger Schneider die finanzielle Abhängigkeit kritisch. «Bestenfalls können die Landkreise und Kommunen «auf Sicht fahren». Es steht aber zu befürchten, dass sie der massive Investitionsbedarf noch stärker in die Abhängigkeit des Landes treibt.» Er warf der Landesregierung vor, die Krise durch Fehlentscheidungen in der Energieversorgung selbst herbeigeführt zu haben.

Für die Zusatzausgaben des Landes soll am Donnerstag im Landtag ein Nachtragshaushalt mit einem Energiefonds über gut 1,1 Milliarden Euro auf den Weg gebracht werden. Davon sollen 600 Millionen Euro aus den Hilfspaketen vom Bund und der Rest vom Land kommen.

© dpa
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