Oldenburg verteidigt Kitagesetz-Reform: 15 Mio Euro extra

Nach der Kritik der Lehrer- und Erzieher-Gewerkschaft GEW hat Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) die geplante Änderung des Landes-Kitagesetzes verteidigt. Die Regierung gehe mit der Neuregelung über frühere Forderungen der Kita-Träger hinaus. Statt nur im ersten Ausbildungsjahr, wie seinerzeit gefordert, würden künftig auch im zweiten die angehenden Erzieher und Erzieherinnen nicht mehr auf den Fachkräfteschlüssel angerechnet. «Die Nicht-Anrechnung ist eine echte Qualitätsverbesserung in unseren Kitas», betonte Oldenburg am Freitag in Schwerin.
Simone Oldenburg, Linke
Simone Oldenburg (Linke), Ministerin für Bildung und Kindertagesförderung in Mecklenburg-Vorpommern. © Markus Scholz/dpa/Archivbild

Dadurch könnten bis Ende 2025 rund 260 Erzieherinnen und Erzieher zusätzlich eingestellt werden. «Damit verbessern wir die Arbeitsbedingungen und sorgen für mehr Fachpersonal vor Ort, das die Kinder fördern, betreuen und begleiten kann», erklärte Oldenburg. Von 2023 bis 2025 stelle das Land dafür insgesamt 15 Millionen Euro bereit. Diese Investition dürfe nicht kleingeredet werden. Der im Ländervergleich ungünstige Betreuungsschlüssel im Nordosten sorgt seit Jahren für Diskussionen.

In einer Anhörung des Landtags-Bildungsausschusses zum Gesetzentwurf hatte die GEW am Donnerstag deutlich gemacht, dass aus ihrer Sicht Auszubildende zum staatlich anerkannten Erzieher auch im dritten und letzten Lehrjahr nicht in die Fachkräftezahl der Kita eingerechnet werden dürften. Den Plänen der Koalition zufolge sollen diese Nachwuchskräfte aber weiter als halbe Erzieher-Stelle zählen. Aktuell sind Auszubildende in der Personalberechnung ihrer Kita im ersten Lehrjahr mit 30 Prozent, im zweiten mit 40 Prozent und im dritten mit 50 Prozent einbezogen.

Wie die GEW forderte auch der CDU-Abgeordnete Torsten Renz weitergehende Reformen. Die veränderte Auszubildenden-Anrechnung im vorliegenden Gesetzentwurf sei ein längst überfälliger Schritt. Doch müssten Erzieherinnen und Erzieher, insbesondere in den Bereichen Krippe und Hort, durch eine Absenkung des Fachkraft-Kind-Schlüssels spürbar entlastet werden. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf habe die rot-rote Landesregierung die Chance für «eine richtige Qualitätsoffensive» vertan, beklagte Renz.

© dpa
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