Landtagsdebatte um Entlastungspakete in Energiekrise

Die Entlastungspakete des Bundes zur Bewältigung der Energiekrise haben am Donnerstag zu einer kontroversen Debatte im Landtag in Schwerin geführt. Die AfD, die die Aussprache beantragt hatte, sprach von «Tropfen auf den heißen Stein». Dem widersprach FDP-Fraktionschef René Domke: «Das sind keine Tropfen, das ist ein ganzer Löschzug», sagte er, räumte zugleich aber ein, dass nicht alle Härten mit staatlichen Hilfen abgefedert werden könnten.
Das Zählwerk in einem Gastzähler dreht sich. © Jens Büttner/dpa/Symbolbild

Finanzminister Heiko Geue (SPD) erinnerte daran, dass sich mit dem jetzt beschlossenen dritten Entlastungspaket des Bundes die Hilfen auf 95 Milliarden Euro summieren. Die ersten beiden Pakete im Umfang von 30 Milliarden Euro hätten in Mecklenburg-Vorpommern Entlastungen von einer halben Milliarde Euro gebracht. Doch seien weitere Schritte nötig. «Wir müssen jetzt bei dem Energiepreisdeckel vorankommen, damit auch die mittelständische Wirtschaft über den Winter kommt», sagte Geue. Auch Redner der Fraktionen machten deutlich, dass sie weitere staatliche Hilfen zur Bewältigung der Energiekrise für unausweichlich halten.

Für Kritik sorgte die neuerliche Forderung der AfD nach einem Ende der Sanktionen, die nach dem Einmarsch in die Ukraine gegen Russland verhängt worden waren. Diese schadeten der deutschen Wirtschaft, während Russland neue Abnehmer für seine Rohstoffe gefunden habe und höhere Einnahmen für Gas und Öl erziele, sagte der AfD-Abgeordnete Stephan Reuken. Redner der anderen Fraktionen machten deutlich, dass die Sanktionen eine Reaktion der Staatengemeinschaft auf den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine seien. Mit ihrer Haltung wolle die AfD nur weitere Unruhe schüren, hieß es.

© dpa
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