Energiekrise: Land hilft Kommunen mit zusätzlichen Millionen

Das Land Mecklenburg-Vorpommern hilft den Kommunen mit einem dreistelligen Millionenbetrag bei der Bewältigung der Energiekrise. Dabei handelt es sich einerseits um zusätzliche Hilfen und andererseits um das Vorziehen ohnehin zu zahlender Leistungen, wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nach einem fünfstündigen Kommunalgipfel am Montagabend in Schwerin deutlich machte.
Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, spricht auf einer Pressekonferenz. © Markus Scholz/dpa/Archivbild

Die Kommunen selbst sollen 50 Millionen Euro aus ihren Steuermehreinnahmen einbringen. Insgesamt sollen den Städten, Gemeinden und Landkreisen im kommenden Jahr 185 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen als bisher geplant.

Unter anderem soll die Infrastrukturpauschale für Investitionen, etwa in Straßen und Schulen, im kommenden Jahr von 100 auf 150 Millionen Euro steigen. Für Sonderbedarfszuweisungen an klamme Kommunen, damit auch diese investieren können, sollen in den kommenden drei Jahren jeweils zehn Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. Fünf Millionen Euro extra soll es für den Katastrophenschutz geben. Die Erstattung der höheren Kosten in den Wohngeldstellen infolge der geplanten großen Wohngeld-Reform des Bundes soll vorgezogen werden, um die Städte und Gemeinden zu entlasten. Zehn Millionen Euro soll es zur Begleichung höherer Energiekosten von Schulen jeglicher Trägerschaft geben, fünf Millionen Euro für die Kitas.

Der Vorsitzende des Städte- und Gemeindetages, Wismars Bürgermeister Thomas Beyer (SPD), lobte das Ergebnis des Gipfels ebenso wie der stellvertretende Vorsitzende des Landkreistages, Ludwigslust-Parchims Landrat Stefan Sternberg (SPD).

Für die Zusatzausgaben des Landes soll am Donnerstag im Landtag ein Nachtragshaushalt mit einem Energiefonds über gut 1,1 Milliarden Euro auf den Weg gebracht werden. Davon sollen 600 Millionen Euro aus den Hilfspaketen vom Bund und der Rest vom Land kommen.

© dpa
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