Auftakt zu Bürgerforen: Schwesig: Ängste ernst nehmen

Bei der Auftaktveranstaltung zu den in dieser Woche stattfindenden Bürgerforen musste die Ministerpräsidentin in Wismar ihre Politik erklären. Die angespannte Lage im Nordosten wurde deutlich.
Manuela Schwesig (SPD) beantwortet zum Auftakt der Bürgerforen der Landesregierung zum Thema "Energie" die Fragen von Einwohnern. © Jens Büttner/dpa

Mit emotionalen Wortmeldungen zu den Folgen der Energiekrise haben einige Bürger Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) einen Eindruck der angespannten Stimmung im Land vermittelt. «Heute sind viele Bürger aufgestanden und haben deutlich gemacht, wie die Energiepreise Ihnen Angst machen», betonte die Politikerin nach der Veranstaltung am Dienstag in Wismar. Sie nehme diese Sorgen und Ängste sehr ernst. Die Bürgerforen zum Thema Energie seien auch deswegen gestartet worden, weil die Landesregierung wisse, dass es in der Bevölkerung brodelt.

Zur Auftaktveranstaltung mit der Ministerpräsidentin kamen etwa 100 Bürgerinnen und Bürger ins Wismarer Geschwister-Scholl-Gymnasium. Damit war der Andrang deutlich größer als bei den drei zeitgleich stattfindenden Veranstaltungen in Schwerin, Rostock und Dassow (Landreis Nordwestmecklenburg). Insgesamt waren es laut einem Sprecher 180 Gäste, die der Einladung der Landesregierung folgten.

In Wismar kam wiederholt die existenzielle Bedrohung der Handwerker im Land zur Sprache, aber auch die Lage der sozialen Einrichtungen, die sich die von den Energieversorgern angekündigten Energiepreise den Aussagen nach nicht mehr leisten können. Kritik wurde auch an langen Genehmigungsverfahren beim Thema erneuerbare Energien geäußert, hier habe es seit März kein Umdenken in den Landesbehörden gegeben.

Schwesig warb erneut für einen Preisdeckel für Energie. Dieser könne Notlagen verhindern, anstatt im Nachhinein Symptome zu lindern. Letzteres sei angesichts der vielen Betroffenen nicht ratsam und werde für den Staat ihrer Ansicht nach am Ende teurer. Eine Entscheidung zu dieser Maßnahme auf Bundesebene erst im Oktober ist der SPD-Politikerin den Aussagen nach zu spät. In ihrem Eingangsstatement betonte sie, ihr gehe es bei der Suche nach Lösungen in der durch den russischen Angriffskrieg ausgelösten Krise um den Dreiklang aus Energiesicherheit, Energiesparen und Preisstabilität.

Die Landeschefin im Nordosten erwartet vom Bund mehr Tempo, sie nahm die Bundesregierung aber auch in Schutz. Rückblickend sei sie glücklich, dass noch im März in der politischen Diskussion geäußerte Vorschläge wie ein Gasboykott nicht umgesetzt wurden. Auch aufgrund fehlender Planung in der Vergangenheit sei ein Ausstieg aus Kohle und Atomkraft aktuell noch nicht allein durch erneuerbare Energien auszugleichen, Gas werde aktuell noch gebraucht.

© dpa
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