2022 hat die Gruppe Letzte Generation mehrfach die Erdölleitung von Rostock nach Schwedt attackiert. Behörden prüfen, ob die Ermittlungen länderübergreifend gebündelt werden. In Greifswald wurden im ersten Prozess um eine Straßenblockade in MV nun Geldstrafen verhängt.

Die Berliner Justiz ist mit einer Vielzahl von Verfahren gegen Klimademonstranten nach Straßenblockaden befasst. Ein 59 Jahre alter Mann aus Bayern und ein 31-Jähriger aus Brandenburg mussten sich am Dienstag vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten verantworten. Gegen den Älteren wurden bereits mehrere Strafbefehle nach zehn Aktionen der Klima-Protestgruppe «Letzte Generation» erlassen. Die Richterin setzte sein Verfahren darum nach kurzer Verhandlung aus, um zu einem späteren Zeitpunkt alle derzeit gegen den Biologen anhängigen Fälle in einem Prozess zu verhandeln.

Notwendiger Ungehorsam gegen lahme Klimapolitik? Oder eine Straftat zu Lasten unbescholtener Mitbürger? Vier Klimaaktivisten hatten sich in Nürnberg auf die Straße geklebt und lange Staus verursacht.

In Prozessen gegen Klimaaktivisten geht es in der Regel um Straßenblockaden. Vor zwei Wochen hat sich ein junger Mann aus Greifswald aber auch an einem Gerichtstisch in Berlin festgeklebt. Das könnte weiteren juristischen Ärger nach sich ziehen.

Weil sie an vier Straßenblockaden in Berlin beteiligt war, ist eine 24-jährige Klimaschutz-Demonstrantin aus Bayern zu einer Geldstrafe von 1350 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach die Frau am Montag der Nötigung in drei Fällen, der versuchten Nötigung in einem Fall sowie des zweifachen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte durch Festkleben auf der Fahrbahn schuldig. Die Grenze legitimen Protests sei überschritten worden, hieß es im Urteil.

Mit Straßenblockaden demonstrieren sie für mehr Klimaschutz - und müssen deswegen vor Gericht. In Berlin und München sind nun insgesamt fünf Aktivisten der Gruppe «Letzte Generation» verurteilt worden.

Sie wollen mehr Maßnahmen gegen den Klimawandel. Bei den Aktionen der Letzten Generation geht es vor allem um Aufmerksamkeit. Ein Schwerpunkt sind Straßenblockaden - aber auch Museen und Gerichtssaal werden zur Bühne.

Nach seiner Klebe-Aktion im Gerichtssaal vor zwei Wochen ist der Prozess gegen Klimaaktivist Henning Jeschke vor dem Amtsgericht Tiergarten fortgesetzt worden. Richter Sebastian Jacobs hörte zunächst am Donnerstag einen Polizisten als Zeugen an. Die Aktion von Jeschke, bei der er sich während des Prozesses mit einer Hand an einem Tisch festgeklebt hatte, spielte zunächst keine Rolle bei der Verhandlung. Jeschke, Gründungsmitglied der Gruppe Letzte Generation, steht wegen der Beteiligung an mehreren Straßenblockaden in Berlin vor Gericht.

Die Letzte Generation lässt nicht nach mit ihrem Protest - obwohl die Urteile gegen die Aktivisten härter werden. Die jüngste Attacke trifft das Bundesverkehrsministerium.

Zum Herbst in den Süden und im Frühjahr zurück - der Zug der Kraniche bietet im Nordosten regelmäßig ein beeindruckendes Schauspiel. Die Zeit ist gerade wieder günstig für die Beobachtung der Tiere.

Motorische Fähigkeiten müssen trainiert werden: Auch das Radfahren. Die Verkehrswacht beobachtet hier bei Grundschulkindern einen besorgniserregenden Trend.

Das bundesweite Ansehen von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist laut einer Umfrage zuletzt gesunken. Einer am Samstag veröffentlichten repräsentativen Insa-Erhebung im Auftrag von «Bild» zufolge waren 53 Prozent der Befragten der Meinung, die SPD-Politikerin solle wegen Verstrickungen mit Russland als Landeschefin zurücktreten. 23 Prozent vertraten demnach die Gegenposition und 24 Prozent waren unentschlossen.

Die norddeutschen Landesverbände der CDU waren am Freitag in den Osten Mecklenburg-Vorpommerns eingeladen. Parteichef Friedrich Merz sucht hier den persönlichen Austausch mit den Unionsmitgliedern. Zentrale Themen der Basis-Konferenz waren unter anderem Klimaschutz und Migration.

Der vorpommersche Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor sieht Migration nicht als Allheilmittel für den Fachkräftemangel in Deutschland. Die deutschen Auslandsvertretungen könnten nur 40.000 bis 50.000 Anträge im Jahr bearbeiten, sagte er am Freitag bei einer Regionalkonferenz der CDU in Linstow im Landkreis Rostock. Das sei weit entfernt von den von der Bundesregierung genannten 400.000 benötigten Zuwanderern pro Jahr.

In Grevesmühlen haben erneut Menschen gegen eine in Upahl geplante Flüchtlingsunterkunft demonstriert. Die Versammlung am Freitag stand unter dem Motto «Upahl sagt weiterhin NEIN!». Laut Polizeiangaben kurz nach Versammlungsbeginn kamen mehr als 300 Menschen. Die Menschen seien nach Redebeiträgen auf dem Markt durch die Stadt gezogen, berichtete ein dpa-Reporter.

Vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen hat CDU-Chef Friedrich Merz erneute Grenzkontrollen innerhalb der EU ins Gespräch gebracht. «Wenn wir nicht in der Lage sind, die Außengrenzen der Europäischen Union hinreichend zu schützen, dann müssen wir auch dazu übergehen, wenn die Not am größten ist, die Binnengrenzen in Europa wieder zu kontrollieren», sagte Merz am Freitag bei einer Talkrunde des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) «RND vor Ort» in Rostock. Es tue ihm in der Seele weh, das sagen zu müssen. Als Beispiele nannte er die deutsch-österreichische und deutsch-tschechische Grenze. Der Unionsfraktionschef kündigte an, «entsprechende Anträge» in den Bundestag einbringen zu wollen, «um die Bundesregierung zu veranlassen, hier Entscheidungen zu treffen».

Bei Rostock sind auf der Autobahn 20 bei einem Auffahrunfall sieben Menschen leicht verletzt worden - darunter zwei Kinder. Eine 20-Jährige sei am Freitag in Höhe der Warnowtalbrücke Richtung Stralsund auf der linken Spur mit ihrem Auto auf einen vorausfahrenden Wagen aufgefahren, teilte die Polizei mit. Zuvor habe sich dort der Verkehr gestaut. Drei weitere Fahrzeuge seien ineinander geschoben worden. Die leicht verletzten Insassen - darunter ein ein- und ein vierjähriges Kind - seien in Rostocker Kliniken gebracht worden.

Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern sollen mehr Unterstützung für den Ausbau der Radverkehrswege bekommen. «Es gibt reichlich Mittel, aber Probleme, diese in die Umsetzung zu bringen», sagte der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster, am Freitag im Landtag in Schwerin. Planung und Antragsstellung seien für viele Kommunen häufig schon ein Problem.

CDU-Chef Friedrich Merz hat trotz politischer Differenzen Sympathien für Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen erkennen lassen. «Ich finde den eigentlich gar nicht unsympathisch», sagte Merz am Freitag bei einer Talkrunde des Redaktionsnetzwerks Deutschland «RND vor Ort» in Rostock. «Das ist ja ein anderer Typ Politiker, den wir so in der Form bisher in Deutschland nicht hatten. Es gibt ja dieses schöne Wort «Man kann ihm beim Denken zuschauen»», sagte der Unionsfraktionsvorsitzende über den Vizekanzler. Das finde er gar nicht schlecht. Er schätze Habeck für sein «in der Sache wirklich großes Engagement», das er sogar teile. «Wir sind nur in den Instrumenten unterschiedlicher Meinung», fügte Merz hinzu.