Kreis verwechselt AfD-Politiker: Freispruch für Komning

Verwechslung aufgeklärt: Das Amtsgericht Pasewalk hat den Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD im Bundestag, Enrico Komning, in einem Bußgeldverfahren wegen zu schnellen Fahrens freigesprochen. Richter Gerald Fleckenstein begründete den Freispruch am Donnerstag damit, dass das Messfoto des Kreises Vorpommern-Greifswald nicht den Politiker, sondern dessen Wahlkreismitarbeiter zeige. «Nach meiner Einschätzung sieht das Messfoto ihrem Mitarbeiter deutlich ähnlicher», sagte Fleckenstein nach eingehender Betrachtung des Bildes und beider Männer. Sie sind beide 53 Jahre alt und sehen sich ähnlich.
Enrico Komning (AfD). © Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild

Komning sollte 110 Euro Bußgeld zahlen, weil ein Wahlkampffahrzeug von ihm Anfang August 2021 in Kavelpass (Vorpommern-Greifswald) mit 60 Stundenkilometer, statt erlaubter 50 Sachen, geblitzt worden war. Der Politiker aus Neubrandenburg hatte an dem Tag einen Wahlkampfstand in Friedland. Kavelpass liegt aber zwischen Anklam und Friedland. Komning hatte dagegen Einspruch eingelegt.

Nach seinen Angaben war sein Wahlkreismitarbeiter damals mit dem Transporter von Anklam nach Friedland gefahren, um Dinge für den Stand zu holen. Das hatten Kreis und Staatsanwaltschaft aber nicht akzeptiert. Es kam zum Prozess. Fleckenstein hatte beide Männer vorgeladen und ihre Gesichter genauestens in Augenschein genommen.

Mit dem Freispruch muss das Land die Kosten des Verfahrens tragen. Auch der Mitarbeiter Komnings muss nichts mehr befürchten: Die Geschwindigkeitsübertretung sei bereits verjährt, hieß es. Fleckenstein hatte als Richter 2021 auch ein Fahrverbot wegen zu schnellen Fahrens gegen CDU-Politiker Philipp Amthor verhängt.

© dpa
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