Gericht: Tagesmutter mit NPD-Bezug darf ihren Job ausüben

Aus Sicht des Verwaltungsgerichts Schwerin darf die politische Einstellung einer Tagesmutter bei der Beurteilung ihrer Eignung keine Rolle spielen. Der Landkreis Ludwigslust-Parchim muss nun reagieren.
Zum Auftakt des Prozesses bleiben die Plätze der Klägerin und ihres Anwalts (vorne) leer. © Bernd Wüstneck/dpa

Einer Tagesmutter, die Bezug zur rechten Szene hat, darf nicht aus diesem Grund die Berufserlaubnis verweigert werden. Es gebe keine gesetzliche Vorschrift, die von Kindertagespflegepersonen eine dem Grundgesetz förderliche Arbeit verlange, hieß es in der Urteilsbegründung der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Schwerin am Donnerstag.

Geklagt hatte eine Tagesmutter, der die Erlaubnis zur Tagespflege durch den Landkreis verweigert worden war. Ihr Mann ist Mitglied der rechtsextremen NPD und auch sie selbst wird vom Verfassungsschutz laut Aussage des Gerichts «der lokal-rechtsextremistischen Szene» zugeordnet.

Der Landkreis Ludwigslust-Parchim hatte argumentiert, dass daher eine mögliche ideologische Schädigung der Kinder nicht ausgeschlossen werden könne. Die Behörde stellte die Eignung der Frau zur Ausübung der Kinderbetreuung mit dem Verweis infrage, dass die gesellschaftliche Integration der Kinder gefährdet sei, womöglich könnten sie in eine Parallelgesellschaft abdriften.

Das Gericht sieht für diese Entscheidung keine rechtliche Grundlage. Im zugehörigen Landesgesetz - dem Kindertagesförderungsgesetz (KiföG) - wird zwar von Kindertagesstätten gefordert, die Ziele des Grundgesetzes in ihre Arbeit einzubeziehen, nicht aber bei Tagespflegepersonen. Der Vorsitzende Richter monierte in der Verhandlung ein «legislatorisches Defizit» bei diesem Thema, zugleich sah er bei den Behörden einen zu reflexhaften Umgang mit dem Thema Extremismus.

Eine automatische Erlaubnis zur Ausübung der Kindertagespflege ergibt sich aus dem Urteil jedoch nicht. Der bisherige Bescheid wurde den Angaben nach lediglich aufgehoben: «Die zuständige Behörde hat nun erneut über den Antrag der Klägerin zu entscheiden. Dabei hat sie die Rechtsauffassung des Gerichts zu beachten», hieß es. Zudem ist auch noch eine Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht möglich.

© dpa
Weitere News
Top News
Fußball news
Nationalmannschaft: Flick bleibt Bundestrainer: «Volles Vertrauen»
Musik news
Kultur: Benefizkonzert in Hamburg für den Nachwuchs
Internet news & surftipps
Politik: Meta untersagt Diskussion strittiger Themen am Arbeitsplatz
People news
Leute: Komiker Roberto Benigni bei Papst Franziskus
Gesundheit
Beschwerden drohen: Fruktoseintoleranz: Auf Light-Produkte besser verzichten
Auto news
Kein Versicherungsschutz: Vorsicht bei Hoverboards und Co.
Tv & kino
Featured: Dragon Age: Absolution – Alle Infos zur Netflix-Videospiel-Serie
Handy ratgeber & tests
Featured: Gaming-Gadgets für Weihnachten: Die besten Geschenke für Videospiel-Fans
Empfehlungen der Redaktion
Regional sachsen anhalt
Rechtsextremismus: NPD-nahe Tagesmutter: Landkreis prüft Berufung gegen Urteil
Regional mecklenburg vorpommern
Grabow: Frau sticht auf Ex-Freund ein: Haftbefehl beantragt
Regional mecklenburg vorpommern
Ludwigslust-Parchim: Mit dem Hubschrauber gegen den Eichenprozessionsspinner
Regional mecklenburg vorpommern
Feuerwehreinsatz: Brand in munitionsbelastetem Wald bei Rastow
Regional mecklenburg vorpommern
Ludwigslust-Parchim: Waldbrand in Gorlosen
Regional mecklenburg vorpommern
Hubschraubereinsatz: Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners aus der Luft
Regional mecklenburg vorpommern
Ludwigslust-Parchim: Motorradfahrer stößt mit Reh zusammen: Schwer verletzt
Regional mecklenburg vorpommern
Ludwigslust-Parchim: «Land der Tiere» will retten und über Tierwohl aufklären