Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat die Pascha-Aussage von CDU-Chef Friedrich Merz deutlich kritisiert. «Wenn die CDU meint, sie muss jetzt in diese Richtung gehen, Migrantinnen und Migranten pauschal zu beschimpfen, dann hat Herr Merz und die CDU ein Problem», sagte die SPD-Politikerin am Freitag in Greifswald. Merz betreibe auf dem Rücken von Menschen mit Migrationshintergrund Parteiprofilierung. Mit ihren Äußerungen löste die Schweriner Regierungschefin heftige Reaktionen bei den Landesverbänden von CDU und AfD aus.
Im Kontext der Krawalle in der Silvesternacht hatte Merz am Dienstagabend in der Talkshow «Markus Lanz» über den Umgang mit Lehrerinnen und Lehrern gesagt: «Und dann wollen sie diese Kinder zur Ordnung rufen und die Folge ist, dass die Väter in den Schulen erscheinen und sich das verbitten. Insbesondere, wenn es sich um Lehrerinnen handelt, dass sie ihre Söhne, die kleinen Paschas, da mal etwas zurechtweisen.»
Schwesig sagte, die große Mehrheit von Menschen aus anderen Ländern wolle sich in Deutschland einbringen. «Wir brauchen Fachkräfte.» Gleichzeitig sei völlig klar, dass sich alle, egal ob aus dem Ausland oder nicht, an die Regeln zu halten hätten. Es sei wichtig, klare Grenzen zu ziehen, wenn es um Regelverletzungen gehe. Gleichzeitig dürften solche Situationen aber nicht benutzt werden, alle pauschal zu verurteilen. «Das bringt überhaupt gar nichts und das löst schon gar keine Probleme.»
Merz hatte seine Aussage am Freitag verteidigt. Es sei notwendig, darüber zu reden, was hierzulande eigentlich schieflaufe, sagte er im ZDF-«Morgenmagazin». Lehrerinnen und Lehrer hätten in den Schulen oftmals das Problem, anerkannt zu werden von den Schülern - wobei es sich oftmals um Schüler aus Migrantenfamilien handele.
Der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommerns, Daniel Peters, bezeichnete die Äußerungen Schwesigs als lächerlich. Dass es bei vielen jungen Männern aus dem arabischen Raum und aus dem Maghreb Integrationsdefizite gebe, sei bekannt. «Wenn Frau Schwesig die Debatte über solche Themen nicht erträgt, dann braucht sie sich nicht daran zu beteiligen. Tatsachen zu leugnen, wird das Problem aber nicht lösen», betonte Peters. Jüngste Reaktionen, die ihn zu dem Thema erreicht hätten, legten nahe, dass Friedrich Merz dazu den richtigen Ton getroffen habe.
Es sei eine gesellschaftliche Diskussion darüber erforderlich, wie mit Menschen umzugehen sei, «die sich fortgesetzt und dauerhaft nicht an die hier geltenden Spielregeln halten», sagte Peters weiter. Zudem zog er in Zweifel, dass junge Männer aus dem arabischen Raum zur Behebung des Fachkräftemangels in Deutschland beitragen könnten. «Flüchtlinge aus dem arabischen Raum und dem Maghreb lassen sich nur schwer in unseren Arbeitsmarkt integrieren. Die Statistiken sind eindeutig», so Peters.
AfD-Landeschef Leif-Erik Holm nannte die Kritik von Merz an den Folgen einer gescheiterten Integration völlig berechtigt. «Merz hat nur ausgesprochen, was jeder normale Mensch in Deutschland denkt», sagte Holm. Doch trage auch die CDU Verantwortung für die entstandene Situation. «Parallelgesellschaften, Integrationsverweigerung, mangelnder Respekt vor unseren Werten und Verachtung unseres Staates und seiner Autoritäten sind auch die Folge jahrelanger Einwanderungspolitik CDU-geführter Bundes- und Landesregierungen», sagte Holm. Er erneuerte die Forderungen seiner Partei nach konsequenter Abschiebung krimineller Ausländer und einer Begrenzung des Zuzugs aus bestimmten Ländern.
