MV-Regierung: Inbetriebnahme von Nord Stream 2 keine Option

Für die Landesregierung in Schwerin ist die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin erneut ins Spiel gebrachte Inbetriebnahme der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 keine Option. «Diese Frage stellt sich nicht. Die Bundesregierung hat Ende Februar die Zertifizierung und damit die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 gestoppt. Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hat diese Entscheidung unterstützt», sagte Regierungssprecher Andreas Timm am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Schwerin.
Wladimir Putin, Präsident von Russland. © Sergei Savostyanov/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa/Archivbild

Nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hatte die von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) geführte Regierung in ihrer Russlandpolitik eine 180-Grad-Wende vollzogen. Die regionalen Kontakte zum vorher umworbenen Leningrader Gebiet wurden gekappt, die Serie der Russlandtage mit oft hochrangigen politischen Teilnehmern wurde beendet. Zudem dringt Schwesig auf die Auflösung der umstrittenen, maßgeblich von Nord Stream 2 finanzierten Klimaschutz-Stiftung des Landes.

Die Stiftung war unter Mitwirkung Schwesigs Anfang 2021 gegründet worden, um die Gasleitung unter Umgehung US-amerikanischer Sanktionsdrohungen fertigstellen zu können. Ein Sonderausschuss des Landtags versucht die Hintergründe der Stiftungsgründung und die Rolle Schwesigs dabei aufzuklären. Die SPD-Politikerin hatte sich ungeachtet internationaler Kritik und warnender Stimmen auch in Deutschland für die Fertigstellung von Nord Stream 2 stark gemacht, distanzierte sich nach Beginn des Krieges in der Ukraine aber von dem Projekt und übte scharfe Kritik am Vorgehen Putins.

Wie Regierungssprecher Timm weiter sagte, hat sich die Landesregierung angesichts der fortwährenden Aggression Russlands gegen die Ukraine dafür eingesetzt, «dass Öllieferungen über den Hafen Rostock und Gas über mobile LNG-Terminals vor Lubmin nach Deutschland gelangen können». Das Land wolle damit einen Beitrag zu einer sicheren Energieversorgung leisten.

Kremlchef Putin hatte Europa vor einem weiteren Absenken der russischen Gaslieferungen gewarnt. Sollte Russland eine in Kanada reparierte Turbine für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 nicht zurückerhalten, drohe Ende Juli die tägliche Durchlasskapazität der Leitung nochmals deutlich zu fallen, sagte Putin in der Nacht zum Mittwoch laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. «Wir haben noch eine fertige Trasse - das ist Nord Stream 2. Die können wir in Betrieb nehmen», ergänzte Putin demnach. Die Bundesregierung hatte stets darauf verwiesen, dass eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 nicht möglich sei, weil die Pipeline nicht genehmigt sei.

© dpa
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